Radikalenerlass gegen Rechte

In Mecklenburg-Vorpommern soll rechten Kräften der Versuch, in die Mitte der Gesellschaft vorzustoßen, erschwert werden. Im Zuge der unlängst verkündeten Initiative „Wehrhafte Demokratie“ hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Landkreise und Zweckverbände in einem Runderlass darüber informiert, dass im öffentlichen Dienst, in kommunalen Vereinen und Verbänden kein Platz für Rechtsextreme sei. „Die obersten Werte unserer Verfassung sind keine naturgegebenen Prinzipien, die allein aus sich heraus entstehen“, heißt es in dem Papier. „Sie haben ihren Ursprung in gemeinsamen Grundüberzeugungen aller Demokraten.“ Dem NDR sagte Caffier: „Wenn die Extremisten glauben, der Rechtsstaat sei ein zahnloser Tiger, haben sie sich kräftig getäuscht.“

Der Erlass ist jedoch nichts neues, er setzt lediglich bereits bestehendes Recht und Verfassungsrecht um. Christian Utpatel, Geschäftsführer der Regionalen Arbeitsstellen für Jugendhilfe, Schule und interkulturelle Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern (RAA), die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus stark machen, nannte das Papier ambivalent: „Es ist gut, dass der Innenminister daran erinnert, aber das Problem, dass rechtsextremistische Personen in öffentliche Ämter drängen und da ja auch schon sind, schaffen wir damit nicht aus der Welt“, sagte er der taz. Dazu brauche es Fortbildung, politische Bildung und letztendlich Zivilcourage, so Utpatel. MSP