Eine Einladung für den Botschafter

SPIONAGE Türkei verlangt Aufklärung über Spähaktionen des BND. Opposition will Erklärung von Merkel

BERLIN dpa/taz | Am Montag erhielt der deutsche Botschafter in Ankara eine unmissverständliche Einladung. Die türkische Regierung bat wegen der mutmaßlichen Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zum Gespräch. „Es war ausdrücklich keine Einbestellung“, sagte ein Außenamtssprecher. Die türkische Seite habe Aufklärung zu den deutschen Medienberichten verlangt– in freundlicher Atmosphäre.

Demnach überwacht der deutsche Auslandsgeheimdienst BND den Nato-Partner Türkei seit Jahren. Der BND soll zudem – unbeabsichtigt – 2013 mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry und 2012 von seiner Vorgängerin Hillary Clinton abgehört haben.

Die Bundesregierung will die Berichte nicht öffentlich kommentieren. Der Ort dafür sei das Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin. Die Regierung habe die Geheimdienstkontrolleure des Parlaments bereits im Juli über einen Teil des Sachverhalts unterrichtet. Eine weitere Unterrichtung werde „zeitnah“ folgen.

Unterdessen hat die Opposition von der Bundeskanzlerin Aufklärung zu den Spähaktionen gefordert. Merkel müsse sich dazu persönlich erklären, verlangten der Vizevorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn (Linke), und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Die BND-Ausspähaktionen sind gravierende Vorgänge, die man nicht einfach abtun kann“, so die Grüne. Ihr Vorgänger Jürgen Trittin dagegen nannte die BND-Tätigkeit in der Türkei gerechtfertigt. Auch ein zufälliges Mithören von Ministertelefonaten sei etwas anderes als das systematische Ausspähen des Handys der Kanzlerin durch die USA. SAM