Die Tornado-Frage spaltet die Grünen
Einige sind prinzipiell gegen den Einsatz, andere gegen die Entsendung von Tornados, wieder andere sind dafür
Nur in einem sind sich die Grünen einig: Ziviler Aufbau muss wichtiger werden
BERLIN taz ■ Die Grünen sind sich über die Afghanistanpolitik im Prinzip zwar einig: Ziviler Aufbau muss wichtiger werden, beim Nato-Einsatz im Süden Afghanistans muss ein Strategiewechsel erfolgen. Doch was die Abstimmung über den deutschen Tornado-Einsatz am Freitag im Bundestag angeht, so ist die Fraktion in zwei Hälften gespalten. Bei einer gestrigen Probeabstimmung der Fraktion stimmten 25 Grüne mit Ja, 17 mit Nein, und 3 enthielten sich.
Die militärkritischste Strömung um Christian Ströbele und Winfried Hermann sieht den Einsatz der Nato-Truppe Isaf prinzipiell skeptisch und stimmt mit Nein. Der größere Teil der Tornado-Gegner, darunter die Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei und Alexander Bonde, hält den Isaf-Einsatz im Prinzip für notwendig, die Entsendung der Tornados aber für falsch. Ihre Befürchtung: Dadurch werde die derzeitige Nato-Strategie mit all ihren zivilen Opfern gefestigt. Nachtweis Empfehlung: mit Nein stimmen. Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen habe ihn nicht überzeugt. Auch Jürgen Trittin sagte der taz, er stimme gegen die Tornados, weil sie „Aufklärung liefern würden für einen im Ergebnis kontraproduktiven Einsatz“.
Für diejenigen, die zum Ja tendieren, wiegt letztlich ein anderes Argument am stärksten: Die Tornados tragen dazu bei, den zivilen Wiederaufbau abzusichern. „Wir brauchen eine zivile Frühjahrsoffensive, und die muss militärisch abgesichert werden“, findet die außenpolitische Sprecherin Kerstin Müller. Uschi Eid, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss, appelliert außerdem an die „Bündnistreue mit der Nato“.
Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn stimmen dem Einsatz zu. Die Parteispitze ist gespalten. Reinhard Bütikofer plädiert – als Einziger im Vorstand – für den Einsatz, Claudia Roth dagegen. Im Parteirat, dem zweithöchsten Gremium, sprachen sich neun für den Einsatz aus, fünf dagegen. KATHARINA KOUFEN
