Kritik an IT-Gesetz

INTERNET Netzaktivisten fürchten neue Datensammlung

BERLIN dpa | Netzaktivisten und Datenschützer protestieren vehement gegen das geplante IT-Sicherheitsgesetz und befürchten dadurch eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle Onlinediensten erlauben, das Surfverhalten ihrer Nutzer aufzuzeichnen und auf Vorrat zu speichern, sagte der Datenschutzexperte der Piraten, Patrick Breyer. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands erklärte ebenfalls, das entspreche dem Gedanken der Vorratsdatenspeicherung und sei verfassungsrechtlich kritisch. Das Innenministerium wies die Einwände zurück.