Union verlangt Klarheit über künftigen Kurs der Liberalen

FÜHRUNGSDEBATTE Der Koalitionsausschuss befasst sich mit Nachfolge Westerwelles als FDP-Chef

„Das Auswärtige Amt ist kein Rückzugsraum für gescheiterte Parteipolitiker“

Claudia Roth, Grüne

BERLIN dapd/reuters/dpa | Die Diskussion über die Nachfolge Guido Westerwelles an der Spitze der FDP beschäftigt auch die anderen Parteien. Unionspolitiker erwarten sich vom Koalitionsausschuss, der am heutigen Freitagabend zusammenkommt, Klarheit darüber, wie sich ein FDP-Führungswechsel auf den Kurs der Liberalen und die Koalitionsarbeit auswirkt. Während die Grünen auch die Ablösung Westerwelles als Außenminister verlangen, hält Bundeskanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kabinettsumbildung für unnötig.

Die Haltung der Kanzlerin habe sich seit letzter Woche in dieser Frage nicht verändert, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Innerhalb der FDP wird jedoch darüber spekuliert, auch Ministerposten neu zu besetzen. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, der als Favorit auf den Parteivorsitz gilt, könnte Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ablösen. Dieser will jedoch im Amt bleiben.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, dass sich die FDP nach zehn Jahren neu aufstelle, sei eine tiefgreifende Veränderung. Negative Folgen für die Regierungsarbeit erwartet er aber nicht. „Ich bin zuversichtlich, dass dies nichts daran ändert, dass wir alle kameradschaftlich und gut in der Koalition zusammenarbeiten“, sagte er am Montag in Berlin. Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, erwartet ebenfalls eine weitere gute Zusammenarbeit und sieht möglichen Kabinettsumbildungen gelassen entgegen. Allerdings sagte er in der Mitteldeutschen Zeitung, die Liberalen müssten rasch klarstellen, was sie sich unter einem Kurswechsel vorstellten. „Es muss möglichst schnell konkretisiert werden, was der Wechsel an der Spitze für die politischen Inhalte bedeutet.“

Die Opposition sieht bereits jetzt Folgen der FDP-Führungsdebatte für die Union. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, auf Merkel kämen nun zusätzliche Schwierigkeiten zu, da ihr Koalitionspartner angeschlagen sei. Die Kanzlerin könne sich „nicht mehr hinter Blitzableiter Westerwelle verstecken.“ Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte von Merkel, den Außenminister-Posten neu zu besetzen, um der deutschen Außenpolitik international wieder mehr Gewicht zu verschaffen. Westerwelles Absicht, Außenminister bleiben zu wollen, kritisierte sie scharf: „Das Auswärtige Amt ist kein Rückzugsraum für gescheiterte Parteipolitiker.“