Abdrift der Quartiere
WOHNEN & LEBEN Arbeitnehmerkammer fragte nach Möglichkeiten, Spaltung der Städte zu bremsen
Immer weiter driften die Stadtteile sozial auseinander. Und nicht nur die von Bremen: Immerhin 150 TeilnehmerInnen hatte die Arbeitnehmerkammer-Tagung. Deren Titel hieß, fürs Genre ungewohnt programmatisch: „Gegen die Soziale Spaltung der Stadt“. Denn tatsächlich ist die ein in allen Industrienationen ausführlich beschriebenes Phänomen.
Deshalb ging’s in der Arbeitnehmerkammer (AK) darum wie sich das ändern lässt. Oder genauer: Wie man den Trend zur Spaltung mit Programmen der Stadtentwicklung wenigsten bremsen und abmildern kann. Denn einig war man sich, dass die allein nicht das Problem beseitigen können: „Es hat mit gesamtgesellschaftlichen Rahmendaten zu tun“, so AK-Haupteschäftsführer Ingo Schierenbeck.
Dennoch müsse die Politik hier ansetzen: Er wies auf den Zusammenhang von wachsender Armut und sinkender Wahlbeteiligung hin. „Wir sind auf dem Weg zu einer Elite-Demokratie.“
Als ein Instrument, die Spaltung zu bekämpfen, nannte der Bochumer Soziologie-Professor Klaus Peter Strohmeier das Modell „positiver Diskriminierung“, aus den Niederlanden. Dort nämlich erhielten Schulen in finanzschwachen Quartieren pro Kind „den 1,96-fachen Satz öffentlicher Mittel“. In Bremen versucht man seit Jahrzehnten mit den Programmen „Soziale Stadt“ und „Wohnen in Nachbarschaften“ die Benachteiligung von Vierteln auszugleichen, wobei die Mitbestimmung über die Verwendung auch jenseits der Landesgrenzen als wichtiges Element gelobt werden. Gerade angesichts der massiven Kürzungen im Städtebauprogramm des Bundes dürfe das Land in diesem Bereich keinesfalls kürzen, mahnte Schierenbeck. „Wir erwarten, dass wenigstens die bisher zur Verfügung stehenden Mittel durch den nächsten Koalitionsvertrag garantiert werden.“
Die Chancen dafür stehen gut: Bei den Grünen sind Sozialpolitik und Städtebau zwar streng getrennte Themenfelder und auch die CDU bleibt in dieser Frage schwammig. Ausdrücklich zur Win-Förderung bekennen sich aber SPD, Die Linke und FDP. BES
