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Ein Schritt vor, ein Schritt zurück

KRIEG Der Streit über Waffen für die Kurden schleppt sich hin. Entscheidung vielleicht erst nächste Woche. Kanzlerin ist gegen Waffen für die PKK

BERLIN taz | An diesem Mittwoch tagt um 9.30 Uhr das Bundeskabinett. Wurde bislang erwartet, dass bei diesem Treffen über Waffenlieferungen in den Irak entschieden wird, ist der Termin mittlerweile fraglich. Bei der Bundespressekonferenz am Montag bemühte sich der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter, den Ball flach zu halten. Dass der Mittwoch der „Tag der Entscheidung“ werde, sei „nie so gesagt worden“, die Woche sei noch lang.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sekundierte, sein Haus werde bis zum Mittwoch alle nötigen Informationen sammeln und auswerten, die für die „politische Entscheidung der Bundesregierung“ nötig seien. Die Bundeswehr will prüfen, welche Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen sie an die Kurden im Nordirak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat abgeben kann.

Insgesamt ist dies ein bemerkenswertes Bremsmanöver. Hatten am Mittwoch vergangener Woche Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärt, Deutschland sei bereit, den kurdischen Kämpfern im Nordirak Waffen zu liefern, hatte sich am Sonntagabend die Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. In der ARD sagte Angela Merkel, es gebe die „ganz klare Regelung“, dass Waffen in den Irak nur geliefert würden, wenn die irakische Zentralregierung einverstanden sei. „Die PKK kommt in diesem Zusammenhang nicht infrage als Empfänger von Waffen“, so die Kanzlerin.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach sich gegen Waffenlieferungen und für die Lieferung humanitärer Güter an die PKK aus. Wenn die PKK Flüchtlingen helfe, müsse sie unterstützt werden, sagte Gysi. Weiter sprach er sich dafür aus, die Einstufung der PKK als Terrororganisation zu überprüfen. Er forderte Gespräche mit der PKK, um Gemeinsamkeiten zu sondieren. Am Montag kommender Woche wird der Bundestag in einer Sondersitzung das Thema Waffenlieferung debattieren. Die Bundeskanzlerin wird dann eine Regierungserklärung abgeben. Möglicherweise fällt das Kabinett erst danach eine Entscheidung.

ANJA MAIER