Erklärung zur Misere

Grüne fordern Regierungserklärung zur Klagestrategie

Eine Regierungserklärung zur Strategie Bremens in seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verlangen die Bremer Grünen für die nächste Sitzung der Bürgerschaft. Der Senat müsse insbesondere darlegen, wie er auf die Kritik des Münchener Verfassungsrechtsexperten Stefan Korioth reagiere. Korioth hatte im Auftrag Hamburgs bereits die Ansprüche des Saarlandes auf weitere Bundeshilfen bestritten (taz vom 27.2.07). Jetzt hat er im Auftrag von Hamburg und sieben weiteren Bundesländern auch Bremen jegliches Anrecht auf weitere Unterstützung abgesprochen. Die Sanierungsstrategie von SPD und CDU, die Milliarden aus Berlin nicht zur Schuldentilgung zu nutzen, sondern für Investitionsprojekte zu verbraten, sei „von Anfang an erkennbar verfehlt“ gewesen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karoline Linnert, qualifizierte die Stellungnahme des Professors aus München als „Kampfschrift, die wenig Mühe auf differenziertes Argumentieren verwendet“. Bremen sei „im Wesentlichen unverschuldet in die Haushaltsnotlage geraten“ und habe „die Sanierungsauflagen im Wesentlichen eingehalten“, betonte sie. Die „jahrzehntelange Haushaltstrickserei“ der Großen Koalition – Korioth spricht von „ungewöhnlichen Haushaltstechniken“ – habe man dagegen selbst „jahrelang angeprangert“. Nun bedrohe sie „den Erfolg unserer Klage. SIM