US-Justizminister räumt nur Fehler ein
Alberto Gonzales gerät wegen der Entlassung von acht Bundesanwälten zusehends unter Druck. Abtreten will er nicht
„Das Weiße Haus spielte keine spezifische Rolle bei den Entlassungen“
WASHINGTON taz ■ Unter dem Druck und der wachsenden Kritik von Abgeordneten des US-Kongresses beider Parteien erklärte US-Justizminister Alberto Gonzales, er werde nicht zurücktreten – aber „ich gebe zu, es wurden Fehler gemacht“. Zu diesem Mea Culpa rang sich Gonzales durch, nachdem Demokraten begonnen haben, das Justizministerium und das Weiße Haus wegen der fragwürdigen Entlassung von acht Bundesanwälten zu bedrängen. Gonzales, ein langjähriger Vertrauter von Präsident George W. Bush, schloss persönliche Konsequenzen aus. Er wolle stattdessen den Kongress über die Umstände informieren, die zur Entlassung der Bundesanwälte führten, sagte Gonzales gegenüber dem Sender NBC.
Mehrere Demokraten, darunter die Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und John Edwards, hatten Gonzales zum Rücktritt aufgefordert. Sie sehen in den Entlassungen den Versuch der Bush-Administration und einflussreicher Republikaner, widerspenstige und kritische Staatsanwälte aus dem Weg zu räumen. Die Entscheidungen, so die Demokraten, seien politisch und nicht sachlich motiviert gewesen.
Zuvor waren E-Mails aufgetaucht, denen zufolge die damalige Rechtsberaterin im Weißen Haus, Harriet Miers, mit Gonzales’ Stabschef Kyle Sampson über die Entlassung aller 93 Bundesanwälte zu Beginn von Bushs zweiter Amtszeit korrespondiert hatte. Sampson war daraufhin am Montagabend zurückgetreten. Miers, die von Bush im Herbst 2005 als Richterin für den Supreme Court vorgeschlagen und dann fallen gelassen worden war, war im Januar aus dem Weißen Haus ausgeschieden.
Gonzales sagte am Mittwoch, er habe „allgemeine Kenntnis“ von den Kontakten zwischen Miers und Sampson gehabt, sei aber nicht über alles informiert gewesen. Bush, der zu dem Zeitpunkt die letzte Station seiner schwierigen Süd- und Mittelamerika-Reise absolvierte, sprach Gonzales sein Vertrauen aus. „Das Weiße Haus spielte keine spezifische Rolle bei den Entlassungen“, erklärte Bushs Berater Dan Bartlett. Allerdings habe das Weiße Haus „durch das Büro von Frau Miers den Entlassungen zugestimmt“.
Einige der gefeuerten Bundesanwälte gaben an, sie hätten sich in ihren Bundesstaaten von Republikanern unter Druck gesetzt gefühlt, Untersuchungen zu möglichem Wahlbetrug durch Demokraten zu beschleunigen. Bartlett erklärte dazu, dem Weißen Haus seien Klagen von Kongressmitgliedern über Staatsanwälte zu Ohren gekommen und der Präsident habe das Thema bei einem Treffen mit Gonzales im Oktober 2006 angesprochen. Der Justizminister habe geantwortet, dass er Bescheid wisse und sich darum kümmern wolle.
Gonzalez war bereits Ende vergangener Woche wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen beim FBI unter Druck geraten. Die Bundespolizei hatte am Freitag eingeräumt, über drei Jahre hinweg ohne Rechtsgrundlage vertrauliche Daten von Bürgern eingeholt zu haben. Laut New York Times sollen Bush-Mitarbeiter bereits ihre Besorgnis geäußert haben, dass Gonzales nun zu angeschlagen sei, um die Rechtsagenda des Weißen Hauses noch überzeugend vertreten zu können.
ADRIENNE WOLTERSDORF
