Nigerias Wahlkommission gefährdet Wahl
Vizepräsident Atiku soll nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Damit stellt sich die Wahlkommission gegen die Justiz
BERLIN taz ■ Die Präsidentschaftswahl in Nigeria am 21. April wackelt. Schuld ist ausgerechnet Nigerias unabhängige Wahlkommission Inec, die den reibungslosen Ablauf der kommenden Bundesstaats-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen garantieren soll. Sie sollte gestern die Liste der zugelassenen Präsidentschaftskandidaten veröffentlichten – und vorab stellte sie bereits klar, dass einer der drei wichtigsten Anwärter fehlt: Atiku Abubakar, bisheriger Vizepräsident des Landes.
Wie Inec-Sprecher Philip Umeadi vorab mitteilte, werde niemand zu den Wahlen antreten dürfen, gegen den wegen Korruption ermittelt werde. Da gegen Atiku ein solches Ermittlungsverfahren läuft, sei er von einer Kandidatur ausgeschlossen. Es liege an Atiku selbst, vor Gericht eine Ausnahmeregelung zu beantragen – wie andere Präsidentschaftskandidaten auch.
Eine parlamentarische Untersuchungskommission hatte letzten Monat Atiku beschuldigt, 145 Millionen Dollar aus dem Ölentwicklungsfonds PTDF (Petroleum Technology Development Fund) in Privatgeschäfte gesteckt zu haben. Auch zahlreiche andere Politiker, darunter eine Reihe von Parlaments- und Gouverneurskandidaten, wurden der Veruntreuung von Ölgeldern bezichtigt. Nigeria ist der größte Ölförderer in Afrika südlich der Sahara und das bevölkerungsreichste Land des Kontinents.
Atiku Abubakar will für die Partei AC (Action Congress) zur Präsidentschaftswahl antreten, bei der der bisherige Amtsinhaber Olusegun Obasanjo nach zwei gewählten Amtszeiten nicht mehr kandidieren darf. Weil Obasanjo für seine Regierungspartei PDP (People’s Democratic Party) seinen Freund Musa Yar’Adua als Präsidentschaftskandidaten ausgewählt hatte, war Atiku letztes Jahr aus der PDP ausgetreten und hatte den AC als eigene Partei gegründet. Danach versuchte Obasanjo, seinen aufmüpfigen Vize aus dem Amt zu entfernen, scheiterte aber vor Gericht.
Das Oberste Gericht Nigerias hat auch geurteilt, die Wahlkommission INEC habe nicht die Befugnisse, Kandidaten von den Wahlen auszuschließen. Das könnten nur die Gerichte. So wird Atiku seinen Wahlausschluss vor Gericht anfechten. Das könnte die Wahlen verzögern, denn erst nach einem Urteil über Atikus Einspruch können Wahlzettel gedruckt werden – und nach jetzigem Stand wird in fünf Wochen gewählt.
Atikus Unterstützer haben bereits gewarnt, die Haltung der Wahlkommission – hinter der sie die Hand Obasanjos vermuten – führe Nigeria in die „Anarchie“. Auch unabhängige Beobachter mutmaßen, Präsident Obasanjo wolle eine Wahlverschiebung erzwingen, um länger an der Macht bleiben zu können. Die kommenden Wahlen seien die offensten in der Geschichte Nigerias, warnte der respektierte politische Kommentator Reuben Abati vor wenigen Tagen. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf Obasanjo ausüben, damit die Wahlen fristgerecht stattfinden. DOMINIC JOHNSON
