CCS-Gesetz abgelehnt
Energie Brandenburger Landesregierung will kein Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung
Die Brandenburger Landesregierung lehnt den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) ab. Grund sei eine Klausel, die den Bundesländern einen Ausstieg aus dem Gesetz ermöglicht, erklärte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Mittwoch. Er befürchtet, dass sich die Länder der Verantwortung entziehen könnten, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Brandenburg setzt sich seit 2009 für ein nationales CCS-Gesetz ein. Umweltverbände forderten die Landesregierung auf, auch von der Ausstiegsklausel Gebrauch zu machen. Der Bund will das CCS-Verfahren bis 2017 erproben lassen. Dabei wird das beim Verbrennen von Kohle anfallende Treibhausgas CO2 von anderen Abgasen getrennt und in der Erde verpresst. (dpa)
