Nur die Linke gegen Gauck
REAKTION Beifall für Putin-Schelte des Präsidenten
BERLIN taz | In Brüssel wird die harsche Kritik des deutschen Bundespräsidenten an Wladimir Putins Rolle im Ukrainekonflikt geteilt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini, die am Samstag zur neuen EU-Außenbeauftragten nominiert worden war, stellte sich am Dienstag hinter Joachim Gauck. Dessen öffentliche Schelte, Russland habe seine Partnerschaft mit EU und Nato einseitig „de facto aufgekündigt“, sei „der richtige Ansatz“, so Mogherini.
Am Montag zuvor hatte sich Gauck bei einer Veranstaltung zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren mit ungewöhnlich scharfen Worten an Moskau gewandt. In einer Feierstunde an der Westerplatte nahe dem polnischen Gdansk sagte Gauck, die Geschichte lehre, „dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößern“. Daher müsse sich Europa dem russischen „Machtstreben“ entschlossen entgegenstellen.
Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger warf Gauck daraufhin vor, „Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts“ zu gießen. „Gerade die Menschen im Osten wissen, dass wir für den Frieden den Ausgleich auch mit Russland brauchen“, so der Linken-Chef. Gaucks Drohungen bezeichnete er als „präsidialen Fehlgriff ersten Ranges“. Solche einseitigen Schuldzuweisungen seien reines Gift.
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner wies Riexingers Vorwurf umgehend zurück. Die Kritiker des Bundespräsidenten schössen „weit über das Ziel hinaus“ und verdrehten „Ursache und Wirkung“, kofferte Stegner am Dienstag zurück.
Von den Grünen kam kein Kommentar. Aber Parteichef Cem Özdemir forderte am Dienstag mehr Druck auf Wladimir Putin. „Die EU-Staaten müssen den russischen Präsidenten mit harten Sanktionen wieder an den Verhandlungstisch bringen“, so Özdemir. DANIEL BAX
