Abschiebung nach Sri Lanka möglich

BERLIN taz ■ Der Menschenrechtsausschuss des Bundestags lehnt einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka ab. Dies entschied das Gremium am Mittwochabend mit den Stimmen der großen Koalition. Die Abgeordneten der Grünen und der Linkspartei hatten den Abschiebestopp beantragt. Der Bürgerkrieg sei eskaliert, die Sicherheitslage habe sich verschlechtert. Fluchtmöglichkeiten innerhalb Sri Lankas gebe es nicht mehr. Der Antrag, der der taz vorliegt, beruft sich auf Berichte des Auswärtigen Amts und der UN-Flüchtlingskommission. Die Abgeordneten von SPD und Union begründen ihre Ablehnung nicht, sondern empfehlen dem federführenden Innenausschuss lediglich, die Schutzgesuche von Sri Lanker sorgfältig prüfen zu lassen. Ende April ist das Thema im Bundestag. KK