Wir sind Comic-Helden
Der Landtag ist sich einig: Die Zunahme rechtsextremer Straftaten und die steigende Akzeptanz rechter Ideen ist besorgniserregend. Konkret getan wird wenig – außer dem Schul-Comic „Andi“
VON SUSANNE GANNOTT
Der Comic-Held „Andi“ bleibt die Nummer 1 der Landesregierung im Kampf gegen den Rechts. Die Empörung der Politiker über die Zunahme rechtsextremer Straftaten sowie über den wachsenden Einfluss der NPD ist einhellig. So beschloss der Landtag am Donnerstag einstimmig, dass ein „Handlungskonzept“ erarbeitet werden soll. Und das scheint auch bitter nötig. Denn bislang ist es vor allem die bunte Bildergeschichte, die seit 2005 in Nordrhein-Westfalens Schulen verteilt wird, mit der das Land den Kampf gegen Rechts bestreitet. So moniert etwa Karsten Rudolph, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der Innenminister habe keine politische Antwort auf die Offensive der NPD in den Kommunen: „Das ist eine neue Qualität der Bedrohung und der Minister verteilt weiter ‚Andi‘.“ Und auch die Basis klagt, dass konkret zu wenig getan werde: „Reden nutzt nichts. Es muss viel mehr Geld für kontinuierliche Arbeiten fließen. Wir brauchen zum Beispiel mehr Streetworker für rechtsorientierte Jugendliche“, sagt Anne Broden von IDA-NRW, dem Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit.
Die Liste der Aktivitäten der Landesregierung gegen Rechts ist tatsächlich nicht lang. Außer „Andi“, der in den Schulen reißenden Absatz finde, gebe es noch die Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes, die zur Aufklärung in Schulen und zu Veranstaltungen geschickt werden, erklärt Dagmar Pelzer, Sprecherin von Minister Ingo Wolf (FDP). Wie viele Mitarbeiter dafür abgestellt sind und was die Landesregierung dafür ausgibt, kann sie nicht sagen, aber: „Über 100 Veranstaltungen haben sie im letzten Jahr gemacht.“ Und dann sei da noch ein neues Projekt zur Gewaltprävention und antirassistischen Aufklärung in Amateurfußball. Dieses Modellprojekt werde seit neustem mit jährlich 45.000 Euro vom Land unterstützt, so ein Sprecher von Integrationsminister Armin Laschet (CDU).
Dass dies angesichts des letzten Verfassungsschutzberichtes zu wenig ist, weiß auch das Innenministerium. Der Bericht hatte eine Zunahme der rechtsextremen Straftaten um 17 Prozent konstatiert und festgestellt, dass NPD und rechtsextreme „Bürgerbewegungen“ wie Pro Köln verstärkt versuchen, in den kommunalen Parlamenten Fuß zu fassen. „Wir brauchen einen stärkeren Ansatz, weil diese Entwicklung beunruhigend ist“, so Pelzer. Daher werde der Verfassungsschutz seine Aufklärungsarbeit ausweiten: Geplant sei zum einen eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei und den Kommunen. „Außerdem sind wir dabei, Kontakte zu örtlichen Vereinen aufzubauen, um dort, wo Bedarf besteht, politische Bildung anzubieten.“
Die Fixierung auf den Verfassungsschutz „reicht aber nicht“, sagt Monika Düker, innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen. „Seit Jahren antwortet der Innenminister auf die steigenden Zahlen mit der Erkenntnis, der Verfassungsschutz müsse mehr Aufklärung machen.“ Das sei aber nicht seine Aufgabe. „Wenn wir wirklich präventiv arbeiten wollen, muss das über Bildung und Jugendarbeit passieren“, so Düker.
Genau hier habe Schwarz-Gelb aber drastisch gekürzt, sagt Rudolph. „Das hat die Prävention im Kinder- und Jugendbereich natürlich erschwert.“ Das kritisiert auch Anne Broden von IDA: „Mit den Kürzungen wurde viel Infrastruktur kaputt gemacht.“
