Union integriert mit Bußgeld
Die Unionsfraktion stellt ihre Ansprüche an den Integrationsgipfel vor. Das „Fördern“ bleibt unbeziffert, beim „Fordern“ dagegen hagelt es Strafen. Kritik von MigrantInnen
BERLIN taz ■ In der Debatte um den nationalen Integrationsplan hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU gestern ein „Positionspapier“ vorgelegt. Neben zahlreichen eher vage benannten Förderideen wie Ausbildungsförderung für jugendliche MigrantInnen, Sprachlernprogramme und die Erhöhung des Migrantenanteils im öffentlichen Dienst wird der Text beim Thema „fordern“ sehr viel konkreter.
Für Hartmut Koschyk (CSU), der als Vorsitzender der Arbeitsgruppe das Papier vorstellte, steht fest, dass Deutschkenntnisse der „wichtigste Schlüssel zur Integration“ sind. Bußgelder bis zu 1.000 Euro, Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge um 30 Prozent oder Beendigung der Aufenthaltserlaubnis sollen nach dem Willen der CDU/CSU zukünftig allen drohen, die beim Sprachkurs „pflichtwidrig“ fehlen. Die bloße Teilnahme reicht nicht; die Prüfungen müssen auch bestanden werden. Auf der Basis des Textes will die Union ihre Vorstellungen zum Integrationsplan formulieren, der nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden soll.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist nicht glücklich mit dem Papier. Die CDU/CSU sei von der „Gleichgültigkeit gegenüber Migranten zur Integrationskeule übergegangen“, sagte der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat der taz. Ihm fehle außerdem der Hinweis auf „Diskriminierungen gegenüber Migranten“.
Tatsächlich ist der Text nicht unbedingt von einem verständnisvollen Stil gegenüber den Problemen von MigrantInnen in Deutschland geprägt. So steht das „Fordern“ im Text an jeder Stelle vor dem „Fördern“. Die Union will „Schluss“ machen „mit der als Liberalität missverstandenen Gleichgültigkeit gegenüber vermeidbaren Konflikten“ und verlangt unter anderem „konsequentes Durchgreifen gegen Schulschwänzer“.
Einen Ausbau des bestehenden Angebots an Sprachkursen begrüßte Kolat, allerdings betont er, dass die „Integration nicht zur Sanktionierungsmaschinerie gemacht werden darf“.
Statt den Spracherwerb ausschließlich mit Druck erzwingen zu wollen, schlägt Kolat vor, staatliche Anreize zu schaffen. Dazu könnte beispielsweise ein beschleunigtes Einbürgerungsverfahren bei schnellem Spracherwerb zählen. Für Kolat steht fest: „Sanktionen vergiften nur die Atmosphäre.“ TIEMO RINK
