taz_akt_2591297651

Ehud Olmert lädt zum Gipfel ein

Der israelische Regierungschef unterbreitet den Führer der gemäßigten arabischen Staaten ein Angebot zu Gesprächen über den saudischen Friedensplan. Die arabische Welt reagiert zurückhaltend. Merkel kann das als Erfolg verbuchen

Ein umfassendes Friedensabkommen innerhalb der nächsten fünf Jahre?

AUS JERUSALEM SILKE MERTINS

Überraschend hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert den arabischen Ländern ein Angebot gemacht. Er wolle „alle arabischen Staatschefs, einschließlich selbstverständlich des Königs von Saudi-Arabien, den ich für einen sehr wichtigen Führer halte, zu einem Treffen einladen“, sagte er am Sonntagabend während einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er betonte ausdrücklich, er habe die Anwesenheit der derzeitigen EU-Ratspräsidentin für seine Einladung nutzen wollen – und beschert damit Merkel während ihrer zweiten Nahostreise in diesem Jahr einen unerwarteten außenpolitischen Erfolg.

„Ein solches Treffen lohnt sich“, versicherte Olmert. Er sei aber auch bereit, selbst einer Einladung zu folgen. „Ich kündige an, wenn König Abdullah ein Treffen der moderaten Staaten einberufen wird und mich und den Präsidenten der Autonomiebehörde (Mahmud Abbas) einlädt, um uns die saudi-arabischen Gedanken zu unterbreiten, dann werden wir dort erscheinen.“

Olmert betritt mit seiner Offerte außenpolitisches Neuland. Noch nie hat Israel in dieser Form eine Einladung an die verfeindeten Nachbarstaaten ausgesprochen. Bisher haben alle Regierungen in Jerusalem regionale Konferenzen zum israelisch-arabischen Konflikt abgelehnt. Eine Internationalisierung des Konflikts sollte vermieden werden. Israel hat stets nur bilateral verhandelt.

„Vieles ist in Bewegung“, hat auch Merkel bei ihren Gesprächen festgestellt. Derzeit sehe sie ein „Fenster der Gelegenheit“, um den Frieden im Nahen Osten voranzubringen. Diplomaten zufolge sind derzeit so viele externe Akteure wie noch nie aktiv, darunter auch die Türkei. Selbst Syrien bemühe sich hinter den Kulissen um eine konstruktive Rolle, wenn auch lange nicht so weitgehend, wie die internationale Gemeinschaft verlangt.

Vor allem aber hat Saudi-Arabien eine neue Dynamik in Gang gesetzt. Formal hat die Arabische Liga vor einer Woche lediglich die bereits fünf Jahre alte saudische Friedensinitiative bestätigt. Danach soll Israel anerkannt werden, wenn es sich aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge akzeptiert. Für Israel ist diese Formel unannehmbar. Kehrten alle Flüchtlinge zurück, würde dies demografisch das Ende des jüdischen Staates bedeuten.

Dennoch spricht Olmert nun von „revolutionären Änderungen“ und hält ein „umfassendes Friedensabkommen“ im Nahen Osten „innerhalb der nächsten fünf Jahre“ für möglich. Nicht nur Inhalte, so argumentiert er, seien wichtig, sondern auch die Atmosphäre. Und die hat sich für ihn grundlegend geändert.

In den israelischen Medien ist bereits vor Wochen von israelisch-saudischen Geheimgesprächen die Rede gewesen. Olmert ist offenbar inzwischen auch ein großer Fan von König Abdullah geworden. Ihm traut er zu, die Palästinenser wie auch die arabischen Staaten zu beeinflussen. Die Saudis sind zudem fest entschlossen, ihr Engagement zu intensivieren, um den Einfluss Irans, dieses ungeliebten schiitischen Staates, zu bremsen.

Dennoch waren die Reaktionen auf Olmerts Einladung gestern zunächst zurückhaltend. Die saudische Zeitung Al-Watan zitierte lediglich aus Regierungskreisen, der israelische Regierungschef wolle Zeit gewinnen und sei nicht wirklich an Dialog interessiert. So habe er beispielsweise gesagt, Verhandlungen mit Syrien müssten erst noch vorbereitet werden. Doch hochrangige oder offizielle Reaktionen hat es bisher noch nicht gegeben. Womöglich wird noch an den Antworten gefeilt.