„Ostdeutsches Niveau ist nicht das Ziel“
Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen will den Kita-Ausbau bedarfsorientiert gestalten
taz: Frau Heinen, Familienminister Armin Laschet fordert, dass NRW bei der Finanzierung der Krippenplätze bevorzugt werden soll. Hat er Recht, dass jetzt der Westen dran ist?
Ursula Heinen: Das ist natürlich sehr einfach formuliert. Erst einmal wurde der Bedarf festgestellt. Der ist in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern besonders hoch. Es muss nun da ausgebaut werden, wo Krippenplätze notwendig sind. Und da wir in den neuen Bundesländern ausreichend Krippenplätze haben, sind jetzt in der Tat erstmal die Bundesländer dran, in denen Not am Mann ist.
Glauben Sie, dass der Bund wirklich die Hauptlast der Finanzierung tragen wird?
In einer gesonderten Arbeitsgruppensitzung soll nun untersucht werden, wie hoch der Finanzbedarf ist. Das ist ja bislang noch nicht geklärt. Dann müssen wir überlegen, aus welchen Quellen diese zusätzlichen Plätze bezahlt werden können. Ich möchte natürlich auch nicht, dass die Länder zu früh aus der Verantwortung entlassen werden – nach dem Motto, damit haben wir nichts mehr zu tun, um den weiteren Ausbau soll sich nun der Bund kümmern.
Besteht dann nicht die Gefahr, dass die finanzschwachen Kommunen wieder stark belastet werden?
Die Kommunen werden das nicht schaffen. Ich glaube, von dem Gedanken kann man sich verabschieden. Das sehe ich auch in meiner Heimat Köln. So will zumindest die CDU in Köln Kindergartenjahre beitragsfrei stellen. Das ist bislang noch nicht gelungen.
Wann wird der Westen das Versorgungsniveau des Ostens erreichen?
Das Ziel ist nicht, dass der Westen das Versorgungsniveau des Ostens erreicht. Wir wollen so viele Plätze bereitstellen, wie Bedarf tatsächlich vorhanden ist. Und die Länder haben jetzt ausgerechnet, dass bis 2013 für jedes dritte Kind ein Tageskrippenplatz zu Verfügung gestellt werden soll.
Aber es existiert doch ein Ost-West-Gefälle bei der Kinderbetreuung in den einzelnen Bundesländern.
Es muss streng bedarfsorientiert gearbeitet werden. Daher glaube ich nicht, dass wir in einen Ost-West-Konflikt geraten. Es liegt ja im allgemeinen Interesse, dass es in allen Ländern etwa gleichwertige Lebensverhältnisse gibt. Dazu gehört natürlich auch die Bereitstellung von Krippenplätzen.
INTERVIEW: STEPHANIE KASSING
