Stop Deportationclass

Der Innenminister erlässt einen Abschiebestopp für Flüchtlinge, die unter das neue Bleiberecht fallen könnten

DÜSSELDORF taz ■ Im Vorgriff auf das neue Zuwanderungsrecht hat jetzt Nordrhein-Westfalen einen Abschiebestopp für künftig Betroffene erlassen. Die Neuregelung, die im Sommer in Kraft treten soll, könne nach vorsichtigen Schätzungen mehreren Tausend Migranten in NRW ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bringen, sagte gestern NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). Rheinland-Pfalz hatte bereits am vergangenen Freitag einen Abschiebestopp verfügt.

Die Bundesregierung will mit dem neuen Gesetz bisher nur geduldeten Flüchtlingen eine langfristige Aufenthaltserlaubnis ermöglichen. Derzeit leben rund 190.000 Menschen in Deutschland mit diesem unsicheren Status, in NRW sind es etwa 70.000. Wie viele Menschen von der geplanten Regelung profitieren können ist unklar. Flüchtlingsorganisationen und Kirchenvertreter kritisieren, die Bedingungen für ein Bleiberecht seien für viele Betroffene unerreichbar. So müssen die Flüchtlinge, denen es bislang in der Regel verboten war zu arbeiten, bis Herbst 2009 eine feste Arbeit gefunden haben und dürfen nicht mehr von staatlicher Hilfe abhängig sein. Die Verweigerung von so genannten Integrationsangeboten soll sanktioniert werden. Der Nachzug von Ehegatten wird erschwert.

Innenminister Wolf nannte die Regelung „eine humanitäre Lösung für alle, die arbeiten wollen, aber bisher nicht arbeiten durften“. In weiteren Gesprächen mit der Bundesagentur für Arbeit werde dafür gesorgt, dass die Verfahren zügig abgewickelt werden. SUSANNE GANNOTT