SPD von heute fürchtet Spenden von vorgestern
SPONSORING Eine heimliche Spende aus dem Jahr 1998 bringt Steinmeier in Erklärungsnot
BERLIN/HANNOVER dpa/taz | Carsten Maschmeyer, der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, hat Gerhard Schröders (SPD) Bundestagswahlkampf 1998 heimlich mit 150.000 D-Mark unterstützt. Um seine Identität zu verschleiern, ließ Maschmeyer die Summe über einen Mittelsmann fließen. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem ARD-Magazin „Panorama“ vorliegen. In die Kritik gerät nun vor allem SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der damals die Niedersächsische Staatskanzlei leitete. Die Staatskanzlei war laut „Panorama“ maßgeblich an dem Vorgang beteiligt, Steinmeier persönlich informiert.
Dass Maschmeyer 1998 bereits 650.000 D-Mark für den Niedersächsischen Landtagswahlkampf von Schröder gezahlt hatte, war bekannt. Dass er im selben Jahr 150.000 D-Mark für Schröders Bundestagswahlkampf aufgewendet hat, ist neu. Die Summe sei laut „Panorama“ für Anzeigen in drei überregionalen Zeitungen geflossen. Maschmeyer habe das Geld über einen Strohmann direkt an die Zeitungen zahlen lassen, um seine erneute Unterstützung für Schröder geheimzuhalten. Steinmeier nahm gegenüber „Panorama“ schriftlich zu den Vorwürfen Stellung: „Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Maschmeyer teilte mit, er könne sich nicht an einen solchen Vorgang erinnern.
„Panorama“ zeigte am Donnerstag unter anderem ein von Steinmeier persönlich unterzeichnetes Dokument, das darauf hinweist, dass der Sponsor anonym bleiben möchte.
Die CDU Niedersachsen forderte die SPD zur rückhaltlosen Aufklärung auf. Die Rolle von SPD-Bundestagsfraktionschef Steinmeier müsse ohne Rücksicht auf Stellung und Ansehen der Person offengelegt werden. „Sollten die Vorwürfe in den Medien zutreffen, wäre das ein handfester Skandal, auf dem letztlich der Wahlsieg und die damalige rot-grüne Bundesregierung aufbauten“, sagte der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte eine schnelle Aufklärung: „Die Niedersachsen Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier müssen erklären, was sie über die offenbar laxe Finanzierungspraxis des Wahlkämpfers Gerhard Schröder wissen.“
