Polen gibt Veto auf

Polnische Regierung lenkt im Streit über das EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland ein

BERLIN taz ■ Nach monatelanger Blockade hat Polen im Streit über das neue Partnerschaftsabkommen mit Russland Einlenken signalisiert. Polen hatte bislang ein Veto gegen die geplanten Verhandlungen eingelegt, da Russland zuvor einen Einfuhrstopp für polnisches Fleisch erlassen hatte. Die deutsche Ratspräsidentschaft zeigte sich erfreut über die Nachrichten aus Brüssel: „Es ist richtig, dass die polnische Seite im Ausschuss der Ständigen Vertreter ihren Vorbehalt zurückgenommen hat“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Bislang forderte die polnische Regierung als Bedingung für ein Entgegenkommen ein Ende des Importstopps. Außerdem müsse Russland die internationale Energiecharta unterzeichnen, was Moskau allerdings seit Jahren ablehnt. Gestern war noch unklar, ob nun auch Russland einlenken wird: „Der Ball liegt nun im Feld der Russen“, so eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Die Erklärung Polens ist nicht bindend. Erst beim nächsten Treffen der europäischen Außenminister kann ein formeller Beschluss gefasst werden. Das könnte bereits in zwei Wochen sein. Dann stünde den Verhandlungen mit Russland nichts mehr im Wege. Diese könnten dann auf dem EU-Russland-Gipfel in Samara am 18. Mai offiziell eröffnet werden.

Das alte Abkommen läuft Ende dieses Jahres aus. Kommissionspräsident Manual Barroso hatte im vergangenen Jahr hohe Erwartungen geweckt: Die neue Abmachung solle ehrgeiziger sein als die alte, erklärte er. In dem Abkommen sollen die Energiebeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland vertraglich neu geregelt werden. NIM