BUNDESWEHR IM IRAK: Linke will Mandat für Peschmerga-Ausbilder
BERLIN | Linkspartei-Chef Bernd Riexinger verlangt ein Bundestagsmandat für den Einsatz deutscher Soldaten als Ausbilder von Peschmerga-Kämpfern im Nordirak. Wenn Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt würden, um Soldaten für den Krieg auszubilden, sei das „effektiv ein Kriegseinsatz“, sagte er dem Handelsblatt. Das könne die Regierung nicht im Alleingang machen. „Merkel muss den Bundestag fragen. Ohne Mandat schickt sie die Männer in eine juristische Grauzone.“ Dagegen hält das Verteidigungsministerium eine Zustimmung des Bundestags nicht für erforderlich. Es handle sich nicht um eine bewaffnete Mission und der Einsatzort Erbil liege nicht im Kampfgebiet, hatte ein Ministeriumssprecher zuvor erklärt. Die Bundeswehr will noch in diesem Monat sechs Militärausbilder in den Irak schicken. (dpa)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
