„Die reine Lösung ist die Prohibition“
Der Staatsvertrag zum Wettmonopol bringt alle Parteien in ein Dilemma, sagt Johannes Remmel von den Grünen
taz: Herr Remmel, „Bwin“ will gegen die Werbeverbote für Sportwetten klagen. Droht dem Land jetzt ein jahrelanger Rechtsstreit?
Johannes Remmel: Der Staatsvertrag steht auf wackligen Füßen – viele Rechtsexperten glauben, dass er in der jetzigen Form nicht allzu lange halten wird. Er bietet viele Schlupflöcher und wird viele Klagen nach sich ziehen.
Wie könnte ein besseres Modell aussehen?
Vorstellbar wäre ein stark reglementierter Markt, bei dem seriöse Anbieter Konzessionen erhalten.
Was heißt denn seriös? Ist es weniger schlimm, von staatlichen Anbietern abhängig zu sein?
Man kann differenzieren zwischen dem Lottobereich und den Sportwetten. Im Lotto ist das Suchtpotenzial weitaus geringer. Der Staat muss insbesondere bei den Sportwetten wegen des hohen Suchtpotenzials ordnend eingreifen können. Wir haben uns als Grüne als erste dafür eingesetzt, aus den Erlösen die Spielsuchtbekämpfung zu unterstützen.
Erst machen Sie die Menschen süchtig, dann geben sie ihnen einen Therapieplatz.
Das ist immer ein Drahtseilakt – die reine Lösung wäre nur die Prohibition. Solange es aber Sucht gibt und die Nachfrage nach den Spielen, sollte sie staatlich reglementiert werden. Und im weitesten Sinne wirken auch die Erlöse präventiv, weil sie auch in Jugendarbeit gesteckt werden.
Ein Teil fließt auch dem Naturschutzbund zu. Er fordert, die Internetzugänge von illegalen Anbietern zu schließen.
Eine Kontrolle über die Schließung von Internetzugängen ist alleine nicht ausreichend. Denkbar wäre aber eine abgestimmte Lösung mit den Banken, so dass illegale Wettgewinne nicht ausgezahlt werden. Aber auch das ist kompliziert. Der Staat sollte das größtmögliche Unheil durch Restriktion verhindern und trotzdem die Erträge aus den staatlichen Wetten für gute Zwecke verwenden können, zum Beispiel für den Umweltschutz.
Aber auch diese Einnahmen leiden unter dem Werbeverbot. Oddset hat viel verloren.
Aber doch nicht nur wegen des Werbeverbots. Oddset hat vor allem durch die vielen privaten Wettbüros verloren. Sie bieten offensichtlich für leidenschaftliche Wetter ein viel attraktiveres Angebot: Höhere Gewinne und höheren Einsatz. Deshalb muss der Sinn des staatlichen Monopols sein, ein limitiertes Angebot zu machen.
Werden die Grünen denn nun dem Staatsvertrag im Landtag zustimmen?
Das ist noch nicht ganz klar. Wir würden gerne eine eigene Lösung vorlegen, aber die muss dann auch sattelfest sein.
INTERVIEW: ANNIKA JOERES
