: POLITIK
JÖRG SUNDERMEIER
Vor dem Bundesrat (Leipzigerstraße 3–4, 8.45 Uhr) wird am Freitag eine Protestkundgebung gegen die Verschärfung des Asylrechts stattfinden, denn, wie die Veranstalter_innen mitteilen, „Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind keine sicheren Herkunftsstaaten!“ Genau an diesem Tag nämlich stimmt der Bundesrat über ein Gesetzesvorhaben ab, das die Verschärfung des Asylrechts für die genannten Staaten zum Ziel hat – und etwa Roma und Homosexuelle betrifft, die in diesen Ländern oft Schlimmeres als „nur“ Diskriminierung erfahren, und wirklich im buchstäblichen Sinne verfolgt werden. Dass Deutschland diese Situation aus Geldgründen leugnet und die Asylbewerber_innen aus diesen Ländern gegen die Asylbewerber_innen aus Syrien aufrechnet, ist eine Unverschämtheit sondergleichen!
Am Abend desselben Tages wird die Autorin und Filmerin Sarah Diehl in dem Friedrichshainer Theorietreff Scherer 8 (Schererstraße 8, 19 Uhr) ihren Film „Abortion Democracy“ vorstellen, in dem es um Schwangerschaftsabbrüche in Polen und Südafrika geht, die dort illegalisiert sind. Schwerwiegende Gesundheitsschäden physischer und psychischer Art sind die Folge. Sarah Diehl wird ihre Thesen vortragen und anschließend selbstverständlich für eine Diskussion zur Verfügung stehen.
Am Samstag dann wird ausgehend vom U-Bahnhof Kochstraße (11.30 Uhr) unter dem Motto „Marsch für das Leben? What the fuck!“ gegen den Marsch der christlichen Fundamentalist_innen für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und andere Abtreibungsgegner_innen demonstriert, die sich zur selben Stunde versammeln und mit antifeministischen Parolen um sich werfen und ihr Recht auf den Körper aller Frauen reklamieren werden. Ob und wie weit es zu Blockaden des Christenmarsches kommen wird, liegt da wohl in der Hand der Polizei.
Am selben Tag wird im K-Fetisch (Wildenbruchstraße 86, 20 Uhr) über den Front National in Frankreich informiert, der dieser Tage erstaunliche Chancen bei den Wahlen hat. Seit 1984, als die seinerzeit von Jean-Marie Le Pen geführte Partei ihren „Durchbruch“ bei den damaligen Europaparlamentswahlen feierte, waren ja die meisten mehr oder weniger vergleichbaren Parteien in Westeuropa noch ziemlich erfolglos, der FN diente ihnen als Vorbild. Und nun hält er sich nicht nur, sondern verbessert seine Wahlergebnisse unter Marine Le Pen, der Tochter des Gründers, zusehends weiter. Der aus Paris anreisende Bernhard Schmid wird deshalb über die aktuelle Situation in Frankreich sprechen, Gerd Wiegel wird moderieren.
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