„Eine Alibi-Veranstaltung“
VERHANDLUNGSMARATHON Bundesregierung lädt hektisch zu „Energie-Gesprächen“ ein, um das Thema vor dem Sommer durchzupeitschen. Bremens Umweltminister fand aber nur sehr disparate Positionen vor
Bremen wirbt um mehr Förderung für Offshore-Windparks
„Das war eine Alibi-Veranstaltung.“ Bremens Umweltminister Reinhard Loske (Grüne) war am Dienstag wenig angetan vom „Energie-Gespräch in Berlin am Vortag. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte die für Energiepolitik zuständigen Wirtschafts- und Umweltminister der Länder zu dem Treffen geladen. Er selbst war allerdings nicht sehr konzentriert bei der Sache: Immer wieder habe er, so war zu hören, mit seinem Handy vor die Tür gemusst. Anscheinend verhandelte die FDP gerade über seinen Ausstieg aus der Regierung.
Auch inhaltlich blieb das Gespräch recht substanzlos: „Das Gespräch mit meinen Länderkollegen hat gezeigt, dass wir das gleiche Ziel vor Augen haben“, ließ Brüderle nach der Sitzung verbreiten. Für diese Feststellung hätten die Länderminister allerdings nicht die Reise nach Berlin antreten müssen.
Doch genau dies ist Teil des grassierenden Aktionismus: Am Montag trafen sich die Energie-, am Mittwoch die Innen- und Umweltminister, am Donnerstag die Vertreter der Staatskanzleien. Geschuldet ist dieser Marathon dem ehrgeizigen Zeitplan der Bundesregierung: Noch vor dem Sommer will die Kanzlerin alle wesentlichen Energiegesetze novellieren. Dafür braucht sie die Zustimmung des Bundesrats.
Das Treffen am Montag indes war wohl nicht von den Fachreferenten vorbereitet. Konkrete Ergebnisse waren also kaum zu erwarten. Deutlich geworden sei allerdings, so Loske, wie weit die Positionen auseinander lägen.
Zwischen Rot und Grün knirscht es vor allem beim Thema Braunkohle: Hamburg etwa plant ein gigantisches Kohle-Kraftwerk. Der Potsdamer Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linksfraktion) streitet für die Verwertung von Braunkohle und für unterirdische CO2-Speicher. Jetzt auf Braunkohle-Großkraftwerke zu setzen, sei aber „ein Riesenfehler“, sagt Loske – aus Klimagründen. Bremen wirbt daher um mehr Förderung für Offshore-Windparks und dezentrale Energieerzeugung. KAWE
