SICHERUNGSVERWAHRUNG: Kein Geld für Reform vom Bund

HALLE | Die Reform der Sicherungsverwahrung müssen die Länder ohne finanzielle Unterstützung des Bundes umsetzen. „Das ist Aufgabe der Länder, der Bund sieht keine verfassungsrechtliche Möglichkeit, das mitzufinanzieren“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern. Bund und Länder wollen auf dem Treffen aller Justizressort-Chefs ein neues Konzept für die Sicherungsverwahrung entwickeln. Aus den Ländern gibt es den Wunsch, dass sich der Bund finanziell daran beteiligt. (dpa)