taz_akt_7215289347

Giftmüll-Prozess: Freispruch für US-Firma

Ein Goldbergwerk des US-Konzerns „Newmont Mining“ soll auf der Insel Sulawesi eine Bucht mit Arsen und Quecksilber vergiftet haben. Bewohner der indonesischen Region sind krank. Für Verstöße gebe es aber keine Beweise, urteilen die Richter

Deutsche Banken beteiligen sich an der Finanzierung von Goldminen

AUS BANGKOK NICOLA GLASS

An dem gestern verkündeten Freispruch für den US-Bergbaugiganten „Newmont Mining“ und einen seiner Manager scheiden sich die Geister: Der Angeklagte Richard Ness, Chef des indonesischen Goldbergwerks „PT Newmont Minahasa Raya“, sowie die im Saal anwesenden Konzernmitarbeiter zeigten sich überaus erleichtert. Ness hatten bis zu zehn Jahre Haft gedroht. Vor dem Gerichtsgebäude jedoch protestierten bis zu 1.000 Demonstranten gegen den Entscheid: „Wir wollen, dass Newmont und dessen Management die Verantwortung für das übernehmen, was sie getan haben“, so einer der Organisatoren des Protests. Unterdessen kündigte die Staatsanwaltschaft an, in die Berufung zu gehen.

Der indonesischen Tochter des US-Konzerns wurde vorgeworfen, die Buyat-Bucht auf der Insel Sulawesi durch die von 1996 bis 2004 dauernden Bergbauarbeiten mit Arsen und Quecksilber vergiftet zu haben. Der rund 20 Monate andauernde Prozess hatte begonnen, nachdem Bewohner der Region über Kopfschmerzen, Tumore und Hautausschläge geklagt hatten. Die Richter aber erklärten gestern, es gebe keinerlei Anhaltspunkte für erhöhte, gesundheitsgefährdende Arsen- und Quecksilberwerte in der Bucht.

Die Crux daran: Über die zuvor durchgeführten Umweltuntersuchungen und deren Ergebnisse hatte es von Anfang an heftige Dispute gegeben. Die Staatsanwaltschaft hatte sich auf Tests gestützt, die 2004 von einem indonesischen Expertenteam in einem nationalen Polizeilabor durchgeführt worden waren. Laut anderer Studien, unter anderem einer der Weltgesundheitsorganisation WHO, sei die Giftstoffkonzentration in der Buyat-Bucht jedoch nicht erhöht gewesen. „PT Newmont Minahasa Raya“ hatte bereits gemutmaßt, dass das Unternehmen mit gefälschten indonesischen Umweltproben erpresst werden sollte. Gleichzeitig sah sich der Bergbaugigant selbst mit dem Vorwurf der Erpressung konfrontiert: Denn der Mutterkonzern mit Sitz in Denver/Colorado hatte gedroht, er werde künftige Investitionen in Indonesien überdenken, falls ihr Manager Richard Ness für schuldig befunden werde. Eine parallel zum Strafprozess laufende Zivilklage gegen Newmont war laut Jakarta Post im vergangenen Jahr nur durch eine außergerichtliche Einigung in Höhe von rund 30 Millionen US-Dollar beigelegt worden.

Naturschützern und Einwohnern galt der „Giftmüll-Prozess“ als Test, wie konsequent die als korrupt geltende indonesische Justiz sich des Umweltschutzes annehmen würde. Für ausländische Geldgeber war das Verfahren eher Grundlage für das Investitionsklima des wirtschaftlich gebeutelten Inselreiches. Entsprechend erleichtert zeigte sich gestern die US-Botschaft in der Hauptstadt Jakarta: Das Urteil „werde das Vertrauen indonesischer und ausländischer Investoren zweifellos stärken“.

Derweil stehen auch andere Investitionsvorhaben in der Region in der Kritik. In Nordsulawesi wird beispielsweise über die Genehmigung für die „Toka Tindung“-Goldmine des indonesischen Unternehmens „PT Meares Soputan Mining“ (MSM) gestritten. Die MSM ist Tochterfirma eines australischen Bergbaukonzerns. An der Kreditvergabe für das Projekt, gegen das es laut der Organisation „Rettet den Regenwald e. V.“ seit Monaten Proteste aus der Bevölkerung gibt, hatte sich auch die Düsseldorfer WestLB beteiligt. Indonesische Provinzpolitiker lehnen die umstrittene Investition ausdrücklich ab. Sie befürchten schwere Schäden für Umwelt und Tourismus. Das Umweltministerium in Jakarta hat inzwischen selbst auf massive Probleme bei der geplanten Goldmine hingewiesen.