Rüttgers fehlt Spielgeld
Nach Spekulationsverlusten scheint der geplante Verkauf der Landesanteile an der WestLB in dieser Legislaturperiode unmöglich. Dabei war der Erlös fest eingeplant – für Bildung und Wissenschaft
VON KLAUS JANSEN
Die Krise der WestLB bedroht die Finanzierung von Wissenschaft und Bildung in Nordrhein-Westfalen. Nach taz-Informationen wird in der schwarz-gelben Regierungskoalition nicht mehr ausgeschlossen, dass die rund 38-prozentige Landesbeteiligung an der ehemaligen Staatsbank aufgrund der Affäre um spekulative Eigenhandel-Geschäfte in dieser Legislaturperiode nicht wie geplant verkauft wird. „Der Wert der Bank ist in den vergangenen Wochen sicher nicht gestiegen“, sagte ein WestLB-Aufsichtsratsmitglied der taz. „An einen Verkauf ist derzeit nicht zu denken.“
In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten CDU und FDP beschlossen, einen so genannten Innovationsfonds für Bildung und Wissenschaft aufzulegen, der durch Privatisierungserlöse finanziert werden sollte. Zwei Jahre nach Amtsantritt existiert der Fonds noch immer nicht. Der liberale Forschungsminister Andreas Pinkwart drängt deshalb auf einen zügigen Verkauf der WestLB-Anteile: Die Marktlage sei so günstig, dass in jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode ein Käufer gefunden werden müsse.
Auch in der Staatskanzlei wird weiter fest mit dem Fonds geplant – auch wenn nicht klar ist, woher das nötige Geld kommen soll. „Es bleibt Ziel der Landesregierung, ihn vor der nächsten Wahl ins Leben zu rufen“, sagt ein Regierungssprecher. Die Union zieht mittlerweile auch eine Finanzierung ohne die WestLB-Erlöse in Betracht. „Das Geld kann auch aus anderen Quellen kommen“, sagt der Finanzexperte Volkmar Klein. Eile hält der Christdemokrat nicht für geboten: „Wer unter Zeitdruck etwas verkaufen will, wird dafür weniger Geld bekommen.“ Eine Sprecherin von CDU-Finanzminister Helmut Linssen verweist darauf, dass die Bankanteile „nicht zur Unzeit“ auf den Markt gebracht werden sollten. Für die Opposition klingt das bereits nach Abschied: „Es sieht so aus, als habe Linssen den Verkauf erst einmal auf Eis gelegt“, sagt die SPD-Finanzpolitikerin Gisela Walsken.Während heute der Haushaltsausschuss des Landtags erneut über den Umgang mit der WestLB berät, beginnen in der Düsseldorfer Bankzentrale die Aufräumarbeiten. Der Vorstand kündigte am Mittwochabend im Anschluss an eine Aufsichtsratssitzung an, die risikoreichen Eigenhandel-Geschäfte künftig einzustellen. Obwohl die Bank in diesem Geschäftsbereich in den vergangenen Jahren Gewinne eingefahren hatte, bewerten Analysten diesen Schritt positiv: „In guten Zeiten verdient man damit ein Schweinegeld, in schlechten Zeiten wird man da ganz schnell auf dem falschen Fuß erwischt“, sagt Florian Weber von der DKM Wertpapierhandelsbank.
WestLB-Sprecher Hans Albers schließt auch weitergehende Einschränkungen der Risikogeschäfte nicht aus. Der Job des in die Kritik geratenen Vorstandsvorsitzenden Thomas Fischer sei dagegen trotz anderslautender Medienberichte nicht in Gefahr, heißt es aus dem Aufsichtsrat. Gerüchte über Fischers Ablösung seien nicht mehr als „Latrinenparolen“.
