INNERE SICHERHEIT: DIE SPD WIRD OTTO SCHILY EINFACH NICHT LOS
: Befehl mit Nachwirkung
Die SPD wird Otto Schily einfach nicht los. Da liegt Wolfgang Schäuble (CDU) seit Wochen mit der Justizministerin, dem Koalitionspartner SPD und dem halben Bundestag in heftigem Streit darüber, ob das Bundeskriminalamt (BKA) künftig auch zum Mittel der Online-Durchsuchung von privaten Computern greifen dürfen soll. Der Innenminister erachtet es immerhin als notwendig, dafür das Grundgesetz zu ändern.
Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich geurteilt, dass ein solcher Grundrechtseingriff nicht hinreichend geregelt ist. Zudem muss Karlsruhe noch über eine Klage gegen das neue nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz entscheiden, das dem Geheimdienst Online-Durchsuchungen erstmals ausdrücklich gestattet. Und nun stellt sich heraus, dass Ex-Innenminister Schily die Frage für das seinerzeit ihm unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz und den Auslandsgeheimdienst BND vor zwei Jahren längst gelöst hat: per Dienstanweisung. Eine Dienstanweisung ist eine verbindliche Äußerung der übergeordneten Dienststelle. Beim Militär ist das Äquivalent zur Dienstanweisung der Befehl. Man darf davon ausgehen, dass diesem Befehl des Innenministers auch Folge geleistet wurde.
In welchem Umfange dies seit 2005 bisher geschehen ist, wird noch festzustellen sein. Auch wenn das heimliche Ausspähen von Festplatten vornehmlich der Bekämpfung des Terrorismus dienen sollte, wird die Sache nicht besser. Entsprechende Erfolge sind bislang nicht bekannt geworden, denn anders als die Polizei entscheiden die Geheimdienste über die Herausgabe ihrer Informationen selbst. Was durch die digitale Schnüffelei in ihren Archiven gelandet ist, wird man der Erfahrung nach nie ganz erfahren. Mit seinem Geheimbefehl hat Schily aber nicht nur dem Grundgesetz und den Bürgerrechten schweren Schaden zugefügt; er hat auch seine eigene Partei düpiert. Dass der Vorgang gerade jetzt bekannt wird, dürfte bei dem gewieften Taktiker Schäuble kein Zufall sein. Für seine Kritiker bei der SPD bläst der Wind nun frontal von vorn. OTTO DIEDERICHS
