: Wer wohnt, zahlt auch fürs TV
Wem die Gebühr gebührt (7 und Schluss): In Frankreich bittet das Finanzamt zur Kasse
Mit 116 Euro Fernsehgebühren pro Jahr ist ein französischer TV-Haushalt vergleichsweise billig dran – in Deutschland verlangt die GEZ über 204 Euro, in Großbritannien sind rund 199 Euro fällig. Seit 2005 wird diese Haushaltsabgabe zusammen mit der Wohnungssteuer erhoben. Nur wer entweder kein Einkommen hat oder nachweislich keinen Fernsehapparat besitzt, kann sich davon befreien lassen.
Die Ankoppelung der Fernsehgebühren an die Wohnungssteuer sollte Kosten senken. Unter anderem wurde im Zuge der Reform die Gebühreneinzugszentrale in der bretonischen Stadt Rennes aufgelöst. Seither ist das Finanzministerium direkt für Einzug und Verteilung der Gebühren zuständig – ein wegen der staatsfernen Organisation des Rundfunks in Deutschland undenkbares Verfahren.
Die 2,3 Milliarden Gebühren-Euro, die 2006 zusammenkamen, sind die wichtigste Einnahmequelle für die France Télévisions SA, unter deren Dach der nationale Sender France 2, der Regionalsender France 3 und der Kulturkanal France 5 senden. Mit den Gebühren finanziert das Ministerium auch die französischen Anteile an multinationalen Programmen wie Arte und TV5 sowie die öffentlich-rechtlichen Radiosender. Die neue halb privat, halb staatliche TV-Nachrichtenstation France 24 bekommt ebenfalls anteilig Gebührenmittel. Insgesamt machen sie 77 Prozent der Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, der Rest stammt aus kommerziellen Geschäften, vor allem aus der Werbung.
Die Gebühren senken oder abschaffen will in Frankreich kaum jemand. Bei den laufenden Präsidentschaftswahlen sprachen sich VertreterInnen aller KandidatInnen für den „Beibehalt eines starken öffentlichen Dienstes im Fernsehen“ aus. In der Frage, woher die dringend nötigen zusätzlichen Einnahmen kommen sollen, gehen die Ansichten aber auseinander: Die UMP von Nicolas Sarkozy und die rechtsextreme Front National wollen die Gebühren in der gegenwärtigen Höhe beibehalten. Die rechtsliberale UDF, die Sozialisten und andere linke Parteien wollen sie dagegen erhöhen. Die kommunistische KPF möchte zudem die Werbung – erlaubt sind bis zu acht Werbeminuten pro Stunde – im öffentlich-rechtlichen TV komplett abschaffen, um dessen Unabhängigkeit und Qualität zu verbessern.
Für TV-fähige Computer gilt übrigens, anders als in Deutschland, bislang keine Fernsehgebühr. Wer hingegen einen Fernseher besitzt und keine Gebühren zahlt, kann kontrolliert werden. Schlimmstenfalls wird eine Strafe von 150 Euro fällig.DOROTHEA HAHN, PARIS
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