„Mätzchen haben wir nicht nötig“
CDU-Fraktionsvize Christian Weisbrich schließt eine Zerschlagung der RAG nicht aus – wenn sie genug Geld bringt
Herr Weisbrich, bietet die Landesregierung unter der Hand Einzelteile der RAG zum Verkauf an Konkurrenten an?
Christian Weisbrich: Nein. Die Landesregierung steht nach wie vor zum Börsengang. Aber sie prüft natürlich auch Angebote jenseits davon. Wichtigstes Kriterium ist, dass so viel erlöst wird, dass der Steuerzahler durch den Auslaufbergbau nicht zusätzlich belastet wird.
Sie schließen also eine Zerschlagung der RAG nicht aus?
Angenommen, der Börsengang würde nur drei Milliarden Euro bringen und ein Teilverkauf sechs Milliarden, dann ständen natürlich einige Sparten zur Disposition. Denkverbote gibt es bei uns nicht.
Drohen Sie mit einem Einzelverkauf, um Werner Müllers persönliche Ambitionen zu bremsen?
Nein. In die internen Debatten im RAG-Aufsichtsrat mischt sich das Land nicht ein.
Bitte? Es ist doch kein Geheimnis, dass Jürgen Rüttgers Müller als Chef der Kohlestiftung verhindern will.
Das hat aber nichts mit dem Börsengang zu tun. Natürlich will Rüttgers an der Spitze der Stiftung jemanden, der sich darauf konzentriert, den Bergbau abzuwickeln – und niemanden, der aktiv Geschäftspolitik macht.
Fürchtet Rüttgers einen Nebenkönig im Ruhrgebiet?
Er fürchtet ihn nicht, aber er möchte ihn auch nicht. Müllers Traum ist, Berthold Beitz als heimlichen Herrscher des Ruhrgebiets zu beerben. Das muss nicht sein.
Hätten die Fragen nach der Zukunft Müllers und der RAG nicht fairerweise gemeinsam mit dem Kohleausstieg verhandelt werden müssen?
Nein, denn zuerst einmal ging es um Sachfragen, die im Interesse der Steuerzahler gelöst werden müssen. Wir haben immer gesagt, dass wir den integrierten Börsengang akzeptieren – so lange die Differenz zu einem Einzelverkauf nicht zu groß wird. Diese Bedingung war von Anfang an klar. Herr Müller hat beim Börsengang kein Problem mit uns – sondern mit seinen Großaktionären, weil er denen ihrer Auffassung nach Konkurrenz macht oder Konkurrenten mit ins Boot lässt.
Aber der Streit kommt Ihnen nicht ungelegen, oder?
Das will ich so nicht stehen lassen. Dass sich RWE und ThyssenKrupp über den Tisch gezogen fühlen, kann ich nachvollziehen – sofern deren Behauptungen stimmen. Aber klammheimliche Freude darüber gibt es nicht, weder bei mir noch in der Staatskanzlei. Solche Mätzchen haben wir nicht nötig. INTERVIEW: KLAUS JANSEN
