Keine Postlizenz bei Sozialdumping

BERLIN taz ■ Um Sozialdumping bei den neuen Postwettbewerbern zu verhindern, sollte die Zusicherung gleicher Arbeitsbedingungen „zur Bedingung bei der Lizenzvergabe“ für neue Anbieter gemacht werde. Das hat der Berichterstatter des EU-Parlaments, Markus Ferber (CSU), vorgeschlagen. Die EU könne dies zwar nicht vorschreiben, doch auf nationaler Ebene bestehe mit dem Postgesetz eine gesetzliche Grundlage für eine solche Verbindlichkeitsregel, sagte Ferber. Dazu ist allerdings ein Tarifvertrag im Postbereich nötig, der für die neuen Wettbewerber verbindlich gemacht werden kann. Vergangene Woche hatten Teile der SPD eine Verlängerung des Briefmonopols gefordert. Sie befürchten Dumpinglöhne. Das Briefmonopol der Post in Deutschland soll bereits im Januar 2008 fallen, in anderen EU-Ländern dagegen erst 2009. SG