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Indonesien leugnet Gewalttaten in Osttimor

Unwillig arbeitet Indonesien die Militäraktionen von 1999 auf. Mutmaßliche Täter spielen die 1.400 Morde herunter

BANGKOK taz ■ Der frühere indonesische Armeechef und Exverteidigungsminister General Wiranto hat am Samstag vor der Kommission ausgesagt, Indonesiens Militär habe keinerlei systematische Menschenrechtsverletzungen in Osttimor begangen. Daher sei er auch nicht für die Verbrechen verantwortlich zu machen. Die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen bezeichnete der frühere Militärchef wörtlich als „unsinnig und verrückt“. Auch leugnete er, dass Indonesiens Militär verschiedene Milizengruppen in Osttimor finanziert und ausgebildet habe. Mit diesen Aussagen tut Wiranto, wie viele andere auch, die Gewalttaten vom Spätsommer 1999 als innerpolitische Angelegenheit Osttimors ab. Damals hatte sich die Zivilbevölkerung in einem UN-geführten Referendum mehrheitlich für die Loslösung von Indonesien entschieden. Daraufhin hatten proindonesische Milizen mehr als 1.400 Menschen ermordet. Mehrere hunderttausend Bewohner mussten fliehen.

Kritiker beobachten unterdessen die Arbeit der „Wahrheits- und Freundschaftskommission“ zunehmend mit Argusaugen. Sie befürchten, dass die Kommission nicht dazu beitragen wird, den Opfern zu Gerechtigkeit zu verhelfen. Denn offiziell soll das Gremium nur die Geschehnisse von 1999 aufarbeiten, nicht aber die Menschenrechtsverletzungen während der Besetzung Osttimors durch Indonesien seit 1975. Auch darf die Kommission lediglich Empfehlungen für Amnestien aussprechen, nicht aber Anklagen initiieren.

Hinzu kommt das mangelnde Interesse der politischen Elite auf beiden Seiten, die Verbrechen in Osttimor aufzuarbeiten. Bis Mitte des Jahres sind insgesamt fünf Anhörungen angesetzt. Zur ersten im Februar waren die wichtigsten Zeugen, Indonesiens früherer Präsident Jusuf Habibie und Osttimors Nochpräsident Xanana Gusmão, aus Termingründen gar nicht erst erschienen. Dem kleinen, armen Osttimor ist an guten Beziehungen zum mächtigen Nachbarn Indonesien gelegen. Das ging sogar so weit, dass Menschenrechtsgruppen die Führung Osttimors 2004 ermahnen mussten, sich nicht in die Belange der Justiz einzumischen. Damals hatte ein von der UNO unterstütztes Gericht in Osttimors Hauptstadt Dili einen Haftbefehl gegen General Wiranto erlassen, was in Indonesien und Osttimor zu äußerst pikierten Reaktionen geführt hatte. Wiranto hatte sich kurz zuvor als Kandidat für die indonesische Präsidentschaftswahl aufstellen lassen.

Bis heute wurde keiner der Hauptverantwortlichen der Gewalttaten von 1999 abgeurteilt. Wiederholt hatte die UNO mit einem internationalen Gericht gedroht, falls Indonesien die Verbrechen nicht selbst aufarbeite. Nach langem Zögern hatte Jakarta daraufhin 2001 ein sogenanntes Ad-hoc-Tribunal eingerichtet. Doch Kritiker monierten stets, dieser Gerichtshof habe nur reine Alibifunktion. So sind Vertreter aus Militär und Politik, die an der Gewalt in Osttimor nachweislich beteiligt waren, nie angeklagt worden. Dazu zählte neben Wiranto auch der damalige militärische Geheimdienstchef Zacky Anwar Makarim.

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