Urteil: Steuern werden erstattet

BRÜSSEL ap ■ Der Bundesregierung drohen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Steuerrückforderungen in Milliardenhöhe. Dieser erklärte gestern eine bis 2001 gültige deutsche Vorschrift zur Dividendenbesteuerung für europarechtswidrig. Die Nachteile, die Besitzern ausländischer Wertpapiere aus dieser Regelung entstanden seien, müssten rückwirkend ausgeglichen werden. Nach Berechnungen der Bundesregierung könnte sich die Summe der Rückerstattungen auf bis zu fünf Milliarden Euro belaufen. Das Urteil habe „schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen“, erklärte das Bundesfinanzministerium in Berlin. Von den geschätzten Kosten von fünf Milliarden Euro entfalle die Hälfte auf den Bund. Der exakte Steuerausfall hänge von den Erstattungsanträgen ab, über deren genaue Zahl und Umfang derzeit aber keine Informationen vorlägen.