Schweigen ist Kohle
Grüne verklagen Landesregierung beim Verfassungsgericht. Sie hält Informationen über Kosten der Kohle zurück – aus Rücksicht auf die Deutsche Steinkohle AG
VON MORITZ SCHRÖDER
Weil sie sich schlecht über die Steinkohle-Förderung informiert fühlt, klagt die Grünen-Fraktion im Landtag vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. Die RAG-Tochter Deutsche Steinkohle AG (DSK) verweigere dem Land bisher genaue Informationen über Produktionskosten und Altlasten, kritisiert Reiner Priggen, Energiefachmann der Grünen in NRW, der bereits rund 50 Anfragen ohne befriedigendes Ergebnis zu dem Thema gestellt hat. „Die Politik muss sparsam mit öffentlichem Geld umgehen“, sagt Priggen. Das Land subventioniert die Steinkohle im laufenden Haushaltsjahr mit 564 Millionen Euro.
Die Organklage, basierend auf einem Gutachten des Frankfurter Verfassungsrechtlers Helmut Siekmann, soll klären, ob die Regierung laut Landesverfassung besser über die Arbeit der DSK informieren muss. Bisher hatte sie sich oft verweigert. Ein Beispiel: Auf Priggens kleine Anfrage nach den Förderkosten einzelner Bergwerke von November 2006 lieferte die Landesregierung lediglich Durchschnittszahlen. Die erbetenen Angaben seien „geschützte Unternehmensdaten“, hieß es. Priggens Klage ist vor allem für das Steinkohle-Finanzierungsgesetz von Bedeutung, das derzeit zwischen Bund und Ländern diskutiert wird und die Subventionen ab 2009 regeln soll.
Die Argumentation der DSK, die Veröffentlichung ihrer Daten könne deren Geschäfte schädigen, lässt Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann nicht gelten: „Die DSK finanziert sich zu 70 Prozent aus öffentlichen Geldern und muss mangels Wettbewerb keinerlei Konkurrenz beim Absatz der Kohle fürchten.“ Selbst Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ist unzufrieden mit der Informationspolitik der DSK: „Auch wir hätten gerne mehr Daten“, sagt ihr Sprecher Joachim Neuser.
Dass detaillierte Zahlen wichtig sind, um die Steinkohleförderung zu beurteilen, zeigen die Förderkosten der Kohle. Durch hartnäckiges Nachfragen hat Priggen herausgefunden, dass die Beschäftigten in der Zeche Ibbenbüren die Kohle für 120 Euro pro Tonne aus der Erde schaufeln, während die Tonne im Bergwerk Ost in Hamm bis zu 349 Euro kostet. Die Grünen fordern, beim Steinkohle-Ausstieg zuerst die besonders teuren Bergwerke zu schließen.
Uwe Leuchtenberg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert den Vorstoß der Grünen: „Die wollen bestimmte Standorte an den Pranger stellen.“ Dabei sei es arbeitsmarktpolitisch durchaus sinnvoll, auch vermeintlich teure Bergwerke zu erhalten, etwa in der wirtschaftlich stark durch die BenQ-Pleite belasteten Stadt Kamp-Lintfort, wo die Zeche Friedrich-Heinrich steht. Die geforderten Informationen würden im Zuge der Diskussionen um den RAG-Börsengang noch auf den Tisch kommen.
