Kongo: Posten für Opposition

KINSHASA taz ■ In der Demokratischen Republik Kongo hat die parlamentarische Opposition erstmals einen Platz in der Führung des Landes erhalten. Bei der Wahl zum Präsidenten des Senats, dem Oberhaus des kongolesischen Parlaments, setzte sich am Freitag der Kandidat des Oppositionsbündnisses „Union pour la Nation“ (UN) unter dem exilierten Jean-Pierre Bemba durch. Der 72-jährige Léon Kengo wa Dondo, der in den 90er-Jahren Reformpremier unter Diktator Mobutu und später Unterstützer der Rebellen gegen Präsident Joseph Kabila war, besiegte den Regierungskandidaten und Kabila-Berater She Okitundu mit 55 gegen 49 Stimmen, obwohl die UN im 108 Sitze zählenden Senat nur 16 Mandate innehat. Der Senatspräsident ist protokollarisch der zweithöchste Repräsentant der Republik Kongo nach dem Staatspräsidenten Joseph Kabila. Seit den Wahlen im vergangenen Jahr hatte es massive internationale Kritik daran gegeben, dass das siegreiche Kabila-Wahlbündnis alle Leitungsposten auch im Parlament besetzt hält und damit der parlamentarischen Opposition in Kinshasa keine politischen Gestaltungsmöglichkeiten gibt. D. J.