Waffenruhe in Gaza zunächst gescheitert
Bei innerpalästinensischen Kämpfen kommen sieben Menschen ums Leben. Innenminister Kawasmi tritt zurück. Er scheiterte an der Umsetzung seines Plans zur Reform der Sicherheitskräfte. Zunehmender Einfluss von al-Qaida wird befürchtet
AUS JERUSALEM SUSANNE KNAUL
Zwei Monate nach Bildung der palästinensischen Einheitsregierung hat Innenminister Hani al-Kawasmi das Handtuch geworfen. Anlass für den wenig überraschenden Schritt sind die seit Sonntag erneut aufflammenden Gefechte zwischen Anhängern der Fatah und der Hamas im Gaza-Streifen. Bis gestern Nachmittag starben sieben Menschen, darunter auch Zivilisten. Premierminister Ismail Hanijeh, der noch vor zwei Wochen Kawasmis Rücktrittsgesuch ablehnte, sah schließlich ein, dass der von den beiden großen palästinensischen Parteien sehr umkämpfte Posten den Bürokraten Kawasmi überforderte.
Der Kompromisskandidat Kawasmi scheiterte an der mangelnden Kooperation seitens der zerstrittenen Sicherheitsdienste, als er versuchte, seinen Reformplan umzusetzen. Dazu gehört die Zentralisierung der verschiedenen Einheiten und ihre Entpolitisierung. Hanijeh und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) müssen sich rasch auf einen Nachfolger einigen, wenn sie die Regierung der nationalen Einheit retten und eine weitere Eskalation der Straßenkämpfe vermeiden wollen.
Gestrigen Berichten der Ostjerusalemer Tageszeitung al-Quds zufolge waren am Sonntag überraschend mehrere Sicherheitstruppen im Gaza-Streifen stationiert worden. Man sei, so schreibt das Blatt, „allgemein davon ausgegangen, dass die Stationierung zur Umsetzung des Sicherheitsplans gehörte“, was Kawasmi abstritt. Stattdessen handelte es sich um die „persönliche Initiative eines Offiziers“, die weder mit ihm noch mit dem „gemeinsamen Büro“ der Fraktionen abgesprochen gewesen sei.
Die Gefechte wurden schließlich ausgelöst, als Unbekannte am Sonntag den Kommandanten der Fatah-nahen Al-Aksa-Brigaden, Baha Abu Jarak, töteten. Im Laufe des Tagen nahmen Hamas-Informationen zufolge Mitglieder der Präsidentengarde „Force 17“ zwei Journalisten einer Hamas-nahen Zeitung gefangen und schossen ihnen in den Kopf. Einer war sofort tot, der andere wurde schwer verletzt.
Infolge einer ägyptischer Vermittlung einigten sich beide Seiten noch in der Nacht zu Montag auf eine Waffenruhe, die nur wenige Stunden hielt. In Israel werden die Gefechte mit Ambivalenz beobachtet. Auf der einen Seite erledigen die Kämpfer die Arbeit der Armee, wenn sie Baha Abu Jarak töten, der auf der Liste der gesuchten Terroristen stand. Auf der anderen Seite öffnet die Anarchie im Gaza-Streifen die Tore für noch extremere Kräfte. Sowohl der israelische Nachrichtendienst als auch Abbas berichten über den zunehmendem Einfluss von al-Qaida, die extremistische Banden finanziell unterstütze.
