USA sprechen mit den „Schurkenstaaten“

Heute trifft sich in Bagdad die erste internationale Irak-Sicherheitskonferenz unter Beteiligung der USA und ihrer erklärten Gegner Iran und Syrien. Trotz Vorschusslorbeeren wird eine Verständigung nicht einfach. Dabei steht viel auf dem Spiel

AUS KAIRO KARIM EL-GAWHARY

Nun beißt Washington doch in den sauren Apfel. Erstmals werden heute Vertreter der US-Regierung und der von ihr als Schurkenstaaten deklarierten Länder Iran und Syrien sich auf Einladung der irakischen Regierung in Bagdad zusammensetzen. Neben den Nachbarländern des Irak sind die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Vertreter der Arabischen Liga zu dem Treffen geladen, das von den arabischen Medien als „Rettet, was noch zu retten ist“-Konferenz tituliert wird. Die Zusammenkunft, so die Hoffnung, soll als eine Art „Eisbrecher“ dienen, um in Zukunft im Irak an einem Strang zu ziehen oder sich nicht zumindest gegenseitig zu sabotieren.

Auch im US-Militär findet derzeit ein Umdenkprozess statt. „Es gibt keine militärische Lösung für das Problem der irakischen Aufständischen“, erklärte General David Petraeus in seiner ersten Pressekonferenz, seitdem er vor einem Monat das Oberkommando im Irak übernommen hat. Militärische Aktionen könnten helfen die Sicherheitslage zu verbessern, aber sie reichten bei weitem nicht aus, führte er aus und forderte einen politischen Prozess, der auch jene politischen Kräfte integriert, die sich bisher ausgeschlossen fühlen.

Auf der Tagesordnung der heutigen Gespräche zwischen den USA und den Nachbarländern soll ausschließlich die Irakfrage stehen. Andere Themen, wie das iranische Atomprogramm sollen bei dieser Zusammenkunft der stellvertretenden Außenminister ausgeklammert bleiben, wobei jetzt schon von möglichen Folgetreffen auf höhere Ebene die Rede ist.

Streitpunkte in Sachen Irak gibt es ohnehin genug. Auf die Frage, was er vom Iran und Syrien erwartet, antwortete der US-Unterhändler David Satterfield: „Keine Waffenlieferungen über die Grenze, kein Beitrag zur Gewalt im Irak, egal ob die gegen US-Militärs oder gegen unschuldige Iraker gerichtet ist, kein Training für Elemente die Gewalttaten im Irak begehen.“

Trotz dieser Kontroversen wurde das Treffen von allen Seiten mit Vorschusslorbeeren bedacht. Satterfield schloss auch bilaterale Gespräche mit Iran und Syrien nicht aus. „Wenn wir über ein paar Orangensäfte von den Iranern und den Syrern angesprochen werden, Dinge zu besprechen die einen sicheren, friedlichen, stabilen und demokratischen Irak betreffen, dann werden wir nicht aufstehen und weggehen“, erklärte er.

„Wir hoffen, dass die Konferenz ein klares Signal aussendet, dass die Länder der Region auf der Seiten der irakischen Regierung und der Iraker stehen“, ließ auch der iranische Außenminister Mancoucher Mottaki aus Teheran verlauten, gab aber auch gleich die Zielvorgabe vor, dass das Ganze am Ende „zu einem Ende der ausländischen Präsenz im Irak führen soll“. Sein syrischer Amtskollege Walid Muallem äußerte sich in Damaskus noch süffisanter: „Keiner will der USA eine Niederlage aufzwingen, im Gegenteil wir wollen Wege für einen ehrenhaften US-Abzug finden.“

Sowohl Teheran als auch Damaskus haben in den letzten Monaten immer wieder ihr Interesse an Gesprächen mit Washington zum Ausdruck gebracht. Ein Deal im Irak hätte aber seinen Preis. Die iranische Regierung möchte, dass die USA ihren Druck gegen das iranische Atomprogramm verringert. Syrien will dass ein internationales Tribunal zum Fall der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premiers Rafik Hariri, in dem Syrien mutmaßlich verwickelt ist, nicht von den USA als Instrument für einen Regimewechsel in Damaskus benutzt wird. „Wenn die Amerikaner unsere Hilfe im Irak wollen, dann sollten sie aufhören Syrien ständig unter Druck zu setzen und zu isolieren“, formuliert ein syrischer Regierungsbeamter die Geschäftsgrundlage. Außerdem, erklärte er weiter, sei ein Zeitplan für den Abzug der US-Armee aus dem Irak sicherlich hilfreich.

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