Hilfe für die Helfer
OBDACH „Dienst am Recht, Leben zu schützen“: Als Reaktion auf einen NPD-Antrag würdigt der Schweriner Landtag das Kirchenasyl
Die demokratischen Fraktionen im Schweriner Landtag haben das Kirchenasyl gewürdigt, betrachten die steigende Zahl von Kirchenasylen aber mit Sorge. In einer gestern verbreiteten gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Grünen heißt es, Kirchenasyl sei kein rechtsfreier Raum. Asyl gewähre allein der Staat. Kernanliegen des Kirchenasyls sei die humanitäre Hilfe für Menschen.
Die Fraktionen zollten denen hohen Respekt, die sich dafür einsetzen, dass Asylsuchende „die Hilfe finden, die sie brauchen, um für sich Perspektiven für ihr weiteres Leben entwickeln zu können“. Die Behörden des Landes und des Bundes wurden gebeten, das Kirchenasyl zu achten; dieses sei „Dienst am Recht, das Leben zu schützen“.
Ein neues Recht muss her
Allerdings werfe die wachsende Zahl an Kirchenasylen Fragen danach auf, ob und wie das geltende Recht und seine Anwendung verbessert werden müssen. Zudem bedürfe es eines zeitgemäßen Zuwanderungsrechts. Kirchenasyle unterstrichen die Dringlichkeit und verdienten umso mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung.
Anlass für die gemeinsame Erklärung war ein Antrag der NPD-Landtagsfraktion „Kirchenasyl missbilligen und Ausländerrecht Geltung verschaffen“, den der Landtag ablehnte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johann-Georg Jaeger, bezeichnete es als „schäbig“, dass die NPD auf den Allerschwächsten in der Gesellschaft herumtrampele. Jaeger hatte auch die gemeinsame Erklärung verlesen. (epd)
