Mehr Milliarden für die Bahn

MOBILITÄT Marode Schienen sollen schneller saniert werden. Die Regierung will so auch die Konjunktur ankurbeln. Streit um Mittel für den Nahverkehr

BERLIN rtr/taz | Bundesregierung und Deutsche Bahn haben ein Milliardenpaket zur Sanierung des Schienennetzes beschlossen. Die Bahn soll in den nächsten fünf Jahren jeweils vier Milliarden Euro für Investitionen in marode Weichen, Gleise und Signale erhalten, erklärten Vertreter des Verkehrsministeriums und des Unternehmens am Donnerstag und bestätigten damit einen Bericht der Süddeutschen Zeitung. In den letzten Jahren waren jeweils 2,5 Milliarden Euro im Haushalt vorgesehen.

Die Bahn hatte schon vor Jahren Alarm geschlagen, dass unter anderem 1.200 marode Brücken die Stabilität des Netzes infrage stellen. Zudem hat sie wegen des Sanierungsbedarfs ihre Gewinnplanung für die nächsten Jahre zusammengestrichen und Milliarden vom Bund verlangt.

Zusammen mit dem Geld der Bahn für die regelmäßige Wartung ihres Netzes kämen jetzt 28 Milliarden Euro zusammen, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Das ist ein absolutes Rekordniveau.“ Damit würden auch der Konjunktur wichtige Impulse gegeben. Auch Bahnchef Rüdiger Grube zeigte sich zufrieden: „Die vereinbarten Mittel über die nächsten fünf Jahre geben uns das nötige Volumen und die nötige Planungssicherheit, um die Qualität unserer Infrastruktur zu verbessern und den Investitionsstau anzupacken.“

Bahnindustrie wächst

Die Bahnindustrie wertete den Pakt als Impuls für neue Aufträge zur Modernisierung: „Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VDB, Roland Pörner. Der Umsatz der Bahntechnikhersteller in Deutschland stieg im ersten Halbjahr 2014 um 18 Prozent auf 5,2 Milliarden Euro, wobei das Auslandsgeschäft besonders kräftig wuchs.

Kritik übte der Verband jedoch am Bundesfinanzministerium. Die Haushälter haben jüngst einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel, die die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs in Städten und Regionen ab 2015 fordern, eine Absage erteilt. Eine Einigung darüber will das Finanzministerium nur im Paket mit anderen Bund-Länder-Finanzfragen lösen. Die Regionalisierungsmittel könnten so zur Manövriermasse zwischen Bund und Ländern werden, kritisierte Verbandspräsident Martin Lange. Eine Kürzung würde zur Abbestellung von Verkehrsleistungen der ohnehin finanziell klammen Länder führen: „Allein die ständig steigenden Kosten für die Nutzung der Schienenwege und Bahnhöfe, aber auch die zunehmenden Energiekosten machen bereits 50 Prozent der Gesamtkosten für den Betrieb aus.“ Deshalb sei eine Erhöhung der Finanzmittel unumgänglich.“ ROT