: Anlaufstelle bleibt, irgendwie
Weniger Personal, neue Zugehörigkeit: Die Referatsgruppe für Gleichstellung und Antidiskriminierung wird umgekrempelt. Sorge um die weitere Arbeit
Stefanie von Berg, GAL
Ihrer Behörde angegliedert ist die Einrichtung für Frauenförderung und Integration sowie gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Für die Zukunft der Referatsgruppe für Gleichstellung und Antidiskriminierung scheint sich Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) dennoch wenig engagiert zu haben. Die Verträge von fünf der insgesamt zehn MitarbeiterInnen laufen demnächst aus, der Rest der Gruppe gehört demnächst zur Innenbehörde. „Die Stelle bleibt beim Senat erhalten“, so Pia Kohorst, Sprecherin der Justizbehörde.
Alles sei „in der Diskussion“, sagte Kohorst Anfang vergangener Woche auf taz-Anfrage. Weitere Nachfragen schienen unerwünscht: Schiedeks Vorzimmer verwies zurück an die Pressestelle, ein Termin bei der Senatorin war nicht zu kriegen. Dienstag Abend dann meldete sich Kohorst unter Hinweis auf den Arbeitsplan des Senats: Darin sei festgelegt, dass das Referat bei der Innenbehörde angesiedelt werde.
Mehr als unglücklich, finden GAL und Linksfraktion. „Die SPD zerstört mutwillig eine sinnvolle Arbeitsstelle. Der Senat macht damit deutlich, dass Gleichstellung für ihn nur Gedöns ist“, sagt Stefanie von Berg, GAL-Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung. „Es ist falsch, die Stelle durch die Hintertür abzuwickeln“, sagt Kersten Artus von der Linksfraktion.
An das Referat können sich beispielsweise Frauen wenden, denen der Zugang zur Leitungsebene verweigert wird, ebenso Menschen mit Migrationshintergrund, die Arbeitsstellen nicht erhalten. Zudem beriet man Senat und Verwaltung beim Abbau struktureller Diskriminierungen. Nicht zuletzt betreut das Referat auch die auf Hamburg entfallenden Bundesmittel gegen Rechtsextremismus.
Experten warnen, Betroffene könnten zögern, sich an die Stelle zu wenden, wenn die erst der Innenbehörde angegliedert sei. „Die Erfahrung mit solchen Angeboten ist, das sie sehr niedrigschwellig sein müssen“, sagt Karl-Georg Ohse, Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg. Eine Verbindung zu Polizei und Verfassungsschutz verunsichere Hilfesuchende.
Inwieweit die Innenbehörde künftig auch in die Arbeit des mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus einreifen könnte, ist unklar. Das Beratungsteam selbst versichert: „Gleich welche Behörde das Bundesprogramm in Zukunft verwaltet, als Projekt des freien Trägers Arbeit und Leben Hamburg und der DGB Jugend Nord bieten wir weiterhin vertrauliche und unabhängige Beratung.“
Dagegen hat Reinhard Koch von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt in Braunschweig durchaus schon beobachtet, dass staatliche Träger sich gern in die Beratung solcher Stellen einmischen. ANDREAS SPEIT
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