Proteste gegen Sozialkürzungen

MADRID taz ■ Portugals sozialistische Regierung bekommt es mit den Gewerkschaften zu tun. Am Freitagabend zogen 120.000 Menschen durch die Innenstadt Lissabons und forderten einen „Politikwechsel“. Sie demonstrierten damit gegen die Sozialkürzungen, mit denen der angeschlagene Staatshaushalt saniert werden soll. Der sozialistische Regierungschef José Sócrates will das Rentenalter im öffentlichen Dienst von 60 auf 65 Jahre hochsetzen. Auch die Arbeiter der Privatwirtschaft sollen Federn lassen. Anstatt die besten Verdienste der letzten 15 Jahre soll das Durchschnittseinkommen des gesamten Arbeitslebens als Berechnungsgrundlage für die Rente dienen. Hinzu kommen Kürzungen im Gesundheitswesen sowie Steuererhöhungen. Portugal verzeichnet ein Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent des BIP. Nach einem blauen Brief aus Brüssel hat Sócrates das Defizit 2006 um 1,4 Prozent gesenkt. Anstatt wie versprochen 150.000 Arbeitsplätze zu schaffen, wurden nach Angaben der Gewerkschaften in den zwei Jahren, die Sócrates regiert, 69.000 Stellen abgebaut. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 11 Prozent. rw