Anti-Bush-Proteste in Mexiko
US-Präsident verspricht bei seinem Besuch, sich für ein neues Migrationsrecht in den USA einzusetzen. Doch selbst der konservative Staatschef Calderón bleibt skeptisch
MÉRIDA/MEXIKO ap/rtr ■ US-Präsident George W. Bush hat sich bei der letzten Station seiner Lateinamerikarundreise in Mexiko für eine umfassende Reform des US-amerikanischen Einwanderungsrechts und ein Gastarbeiterprogramm eingesetzt. „Ich werde so hart arbeiten, wie ich kann, um eine umfassende Immigrationsreform durchzubringen“, sagte Bush am Dienstag nach einem Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón in der Stadt Mérida im Südosten des Landes.
Die 3.200 Kilometer lange gemeinsame Grenze der USA und Mexikos solle „eine Quelle der Einheit, nicht der Trennung“ sein, sagte Bush. Wie diese Idee mit dem geplanten Auf- und Ausbau massiver Grenzsperranlagen vereinbar sein soll, sagte Bush nicht. Bush will es Mexikanern ermöglichen, befristete Arbeitsvisa zu beantragen. Dies solle nicht automatisch zu einer Einbürgerung führen, aber ein Weg dahin sein. Der Kongress hat sich diesen Vorschlag bislang nicht zu eigen gemacht.
Bei einem gemeinsamem Abendessen mit Bush in Mérida kritisierte Calderón am Dienstag erneut das von Bush unterzeichnete Gesetz zum Bau eines Grenzzauns. Mit einer Verbesserung der Infrastruktur in Mexiko könne mehr gegen die illegale Einwanderung getan werden als mit dem Bau von Grenzbefestigungen, sagte er. „Migration kann nicht gestoppt werden und erst recht nicht per Dekret“, sagte Calderón.
In Mérida und Mexiko-Stadt kam es zu teils gewaltsamen Protesten gegen den US-Präsidenten. Rund 100 Demonstranten zogen vor das Hotel von Bush und beschimpften ihn als Mörder. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Bereitschaftspolizei.
In Mexiko-Stadt verbrannten hunderte Demonstranten US-amerikanische Fahnen und riefen: „Bush, du bist nicht willkommen in Mexiko. Fahr zur Hölle.“ Die Menge warf Betonteile auf die Polizei und ging mit Metallstangen und Feuerwerkskörpern gegen die Ordnungskräfte vor. Mehrere Demonstranten wurden verletzt. Maskierte lieferten sich auch vor der US-Botschaft Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Bush wollte gestern nach Washington zurückreisen.
