EU-Klimagipfel
■ Termin: An diesem Donnerstag (und vermutlich auch Freitag) wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel ihre neuen Klimaziele beschließen.
■ Ziele: Bisher galt als Ziel, bis 2020 jeweils 20 Prozent zu erreichen – und zwar bei der Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990, beim Anteil der Erneuerbaren am Strom und bei der Steigerung der Energieeffizienz. Der neue Entwurf hat einen Horizont bis 2030 und verlangt Emissionsreduzierungen von 40 Prozent, die in der EU selbst erbracht werden müssen. Der Anteil der Erneuerbaren soll auf 27 Prozent EU-weit steigen, hat aber keine nationalen Quoten, die einklagbar wären. Auch die Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent soll nicht rechtlich verbindlich sein.
■ Streit: Einzelnen Ländern, auch Deutschland, gehen die Ziele teilweise nicht weit genug, andere halten sie für zu ambitioniert und wollen etwa das Effizienzziel absenken. Vor allem die osteuropäischen Staaten wollen dem Gesamtpaket zudem nur zustimmen, wenn für sie weitreichende Ausnahmen gelten.
