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Rauchen nur noch im Privatauto

Der Bundestag beschließt Qualmverbote für Taxen, Reisebusse, Züge und Fähren

BERLIN taz ■ Raucher müssen sich das Qualmen ab 1. September in Taxen, Reisebussen, Zügen und auf Bahnhöfen verkneifen. In allen Einrichtungen des Bundes müssen sie auf Raucherzimmer ausweichen. Das folgt aus dem Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen, das der Bundestag am Freitag beschlossen hat, sowie aus Regeln, die die Deutsche Bahn angekündigt hat. An der noch nötigen Zustimmung des Bundesrats gibt es keine Zweifel.

Der Beschluss ist der Endpunkt monatelanger Auseinandersetzungen in der Bundespolitik. SPD gegen SPD, Union gegen Union, Gesundheitsministerium gegen Innenministerium: Auch innerhalb der Regierungskoalition war mit allen Kniffen um Rauchverbote gerungen wurden. Zuletzt scheiterten SPD-Gesundheitspolitiker mit dem Versuch, bei Verstößen nicht nur gegen Raucher, sondern auch gegen Behördenchefs oder Verkehrsunternehmer Bußgelder verhängt werden dürfen. Auch sagt das neue Gesetz nicht, wie viel Verstöße kosten. Aus dem Ordnungswidrigkeitenkatalog ergeben sich 5 bis 1.000 Euro.

Hier ist das Rauchen künftig verboten: Ministerien, Behörden, Gerichte, Anstalten und Stiftungen des Bundes, aber auch die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Präsidialamt und das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Grundsätzlich können gesonderte Raucherräume eingerichtet werden. Deren Ausgestaltung – etwa die Lüftung – soll eine Verordnung regeln.

In Taxen darf der Fahrer nicht mal mehr rauchen, wenn er allein im Auto sitzt. So soll verhindert werden, dass Schadstoffe in der Luft und auf den Sitzen den Fahrgast gefährden. Auch auf Fähren ist der Qualm tabu. In Flugzeugen, Bussen und Trambahnen wird ebenfalls ein gesetzliches Rauchverbot gelten, Fluggesellschaften und Verkehrsbetriebe haben den Zigarettengenuss schon lange unterbunden. Neu wird das Rauchverbot in Bussen sein, die sich Fußballfans oder Seniorenvereine buchen. Sie fallen unter das Gesetz, hieß es im Gesundheitsministerium. Unter 18-Jährigen darf ab 1. September kein Tabak mehr verkauft werden. Die Automatenindustrie muss die Mechanismen zur Alterskontrolle bis Jahresbeginn 2009 umrüsten.

Für das Gesetz stimmten gestern CDU, CSU, SPD und Linksfraktion. Bemerkenswert ist die Enthaltung der FDP-Politiker. Die Liberalen waren eigentlich die letzten Verbündeten der Zigarettenindustrie. Auch die Grünen enthielten sich, weil sie schärfere Regelungen wollen. So hätten sie gern gesehen, dass die Arbeitsstättenverordnung geändert wird: Darin bleiben nun Arbeitsplätze wie Einkaufszentren, Flughäfen und Gaststätten vom Nichtraucherschutz ausgenommen. Rauchverbote in Gasstätten wollen die Länder demnächst verhängen – dorthin verlagert sich nun der Kampf ums Rauchen vollends. GEORG LÖWISCH