Christen gegen Qualm
Doch keine Raucherkneipen für NRW? Der CDU-Fraktion gehen die Anti-Raucher-Regelungen der Landesregierung nicht weit genug. Gesundheitsminister will Gesetzesentwurf bis zur Sommerpause
VON KLAUS JANSEN
Die CDU will in Nordrhein-Westfalen nun doch keine Raucher-Oasen zulassen. Der Gesundheitsexperte und Landtagsabgeordnete Rudolf Henke sprach sich gestern gegen die geplante Sonderregelung für Eckkneipen aus. NRW müsse Gäste und Beschäftigte schützen, sagte er. Rückendeckung bekam der Mediziner von seinem Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl: „Henkes Äußerungen sind richtig. Seine Stimme hat in der Fraktion sehr viel Gewicht“, sagte Stahl der taz.
Die CDU-Fraktion geht damit auf Konfrontationskurs zu Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, die eigens gekennzeichnete Raucherkneipen erlauben wollen. Laumann will noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz vorlegen, mit dem Qualm aus Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern verbannt werden soll. Mögliche Ausnahmen für die Gastronomie würden weiter geprüft, sagte gestern ein Ministeriumssprecher.
Nicht nur aufgrund der Forderungen aus seiner eigenen Fraktion wächst der Druck auf Laumann, die Eckkneipenregelung fallen zu lassen. In den vergangenen Wochen hatten die ebenfalls CDU-regierten Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg Gesetze auf den Weg gebracht, die Rauchen nur in abgetrennten Nebenräumen, nicht aber der gesamten Gaststätte erlauben. Auch SPD und Grüne fordern für Nordrhein-Westfalen ein ausnahmefreies Rauchverbot: „Die Landesregierung muss der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung Rechnung tragen“, sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Ulla Meuer begrüßte den Vorstoß der CDU-Fraktion als „wichtigen, wenn auch zu kurzen Schritt“.
Die Sozialdemokraten haben bereits vor Wochen einen eigenen Antrag zum Nichtraucherschutz in der Landtag eingebracht. Bei einer Expertenanhörung im Parlament hatten sich Mitte Mai auch das Deutsche Krebsforschungszentrum, der DGB, und die Verbraucherzentrale für ein komplettes Verbot ausgesprochen. Einzige Verfechter der Ausnahmeregelung sind damit der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und die FDP.
Die von Laumann und Rüttgers favorisierte Eckkneipenlösung halten die Gastwirte allerdings nicht für praktikabel: „Fast alle Kneipen bieten mittlerweile Essen an. Es ist kaum möglich, Bars und Restaurants sauber zu unterscheiden“, sagte Dehoga-Sprecher Thorsten Hellwig. Der FDP-Gesundheitsexperte Stefan Romberg sprach sich gestern für Prävention statt Prohibition aus: „Wir müssen vor allem bei Jugendlichen das Gefühl stärken, dass Rauchen uncool ist. Verbote bewirken das Gegenteil“, sagte er der taz. Er hofft auf eine Einigung mit den Rauchgegnern in der Union: „Bahnhofskneipen sind ohnehin nie rauchfrei zu bekommen – es sei denn, wir installieren eine Nikotin-Polizei.“
