„Berlin ist auf einen GAU nicht eingestellt“
PANNE Nach dem Versagen des Senats bei einer Katastrophenübung fordern die Grünen Konsequenzen
taz: Herr Lux, Bund und Länder haben 2013 einen Atomunfall simuliert. Wie die taz berichtete, hat besonders die Berliner Verwaltung bei der Übung versagt. Warum?
Benedikt Lux: In Berlin sind mehrere Senatsverwaltungen für einen möglichen Super-GAU zuständig. Die Federführung liegt bei Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD), die sich um technische Sicherheit und Arbeitsschutz kümmert. Doch deren Verwaltung hat sich auf so einen Zwischenfall gar nicht eingestellt. Das Zeugnis, das das Bundesumweltministerium dem Senat nach der Katastrophenübung ausgestellt hat, ist vernichtend und muss uns in Berlin in Sorge versetzen.
Das heißt, das Thema sollte besser bei einer anderen Senatsverwaltung angesiedelt werden?
Für den Umgang mit einem Atomunfall braucht es Expertenwissen und dauerhafte Fortbildungen. Der Senat hat es versäumt, Personen mit einem entsprechenden Wissen für diese Aufgabe bereitzuhalten. Eine solche Stelle wurde bei der Senatsverwaltung trotz mehrerer Warnungen nicht eingerichtet. Das ist schlichtweg politisches Versagen.
Bei der Übung rechnete der Senat mit erhöhten Radioaktivitätswerten, entschied sich aber trotzdem dagegen, die Bevölkerung zu warnen. Wie erklären Sie sich das?
Da scheint es eine veraltete Haltung zu geben, im Zweifel für Ruhe zu sorgen. Das ist aber falsch. Die Berliner Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu wissen, wie gefährlich bestimmte Strahlungswerte sind. Eine derartige Geheimhaltungspolitik würde zu noch mehr Ärger führen. Die Vorsorge und die Information der Bevölkerung müssen oberste Priorität haben.
Was sollte jetzt passieren, damit es im Ernstfall besser läuft?
Das Umweltministerium hat in seinem Bericht Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Schaffung arbeitsfähiger Strukturen und die Klärung der Zuständigkeiten. Es ist erschreckend, dass der Senat darauf gar nicht reagiert hat. Wenn die zuständige Senatorin Kolat dazu nicht willens oder in der Lage ist, muss es vom Abgeordnetenhaus ein klares Signal geben, damit diese Maßnahmen umgesetzt werden. Das ist kein Wunderwerk. Da muss man sofort ran. INTERVIEW ANTJE LANG-LENDORFF
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