Linssens Volksweisheit

Der NRW-Finanzminister will zusätzliche Steuereinnahmen zum Schuldenabbau einsetzen

DÜSSELDORF taz ■ Die nordrhein-westfälische Landesregierung hält trotz steigender Steuereinnahmen an ihrem Sparkurs fest. Das Kabinett billigte gestern einen von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vorgelegten Nachtragshaushalt: Demnach hat das Land durch Steuermehreinnahmen und sinkende Zahlungen an den Länderfinanzausgleich gegenüber den ursprünglichen Planungen 1,565 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

Mit 885 Millionen Euro soll mehr als die Hälfte des Geldes zum Abbau der Neuverschuldung eingesetzt werden. Die Kreditaufnahme sinkt damit im laufenden Jahr von 3,23 auf 2,44 Milliarden Euro. Weitere 680 Millionen Euro fließen in die so genannte Versorgungsrücklage, um die erwartet hohe Belastung durch Pensionslasten zu entschärfen. „Wir verfahren nach der alten Volksweisheit: ‚Spare in der Zeit, dann hast du in der Not‘“, sagte Linssen. Geld für neue Begehrlichkeiten sei aus diesem Grund nicht vorhanden.

Lediglich für die Opfer des Orkans Kyrill (15 Millionen Euro) und den von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versprochenen Wohltaten-Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ (10 Millionen Euro) will die Landesregierung zusätzliches Geld ausgeben. Laut Linssen stammen jedoch aus diese Mittel nicht aus den Steuereinnahmen, sondern sind durch Minderausgaben – etwa bei der Beschaffung des neuen Polizeifunks – gedeckt.

Eine Absage erteilte der Finanzminister der Forderung des Koalitionspartner FDP, angesichts der guten Konjunktur bis spätestens zum Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Ich werde auch heute kein Datum nennen“, sagte Linssen. Seine Begründung: Prognosen seien in die Zukunft gerichtet und damit zwangsläufig unsicher. KLAUS JANSEN