Beschwerde wegen Korruption

BERLIN epd ■ Die Bundesregierung soll nach Auffassung von Transparency International gegen 57 Unternehmen wegen Schmiergeldzahlungen an den Irak vorgehen. Die Anti-Korruptions-Organisation legte gestern eine entsprechende formelle Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium ein. Die Beschwerde ist weltweit die erste, in der von einer Regierung Konsequenzen aus diesem Skandal gefordert werden. Laut einem UN-Bericht haben die Firmen im Zusammenhang mit dem „Öl für Lebensmittel“-Programm insgesamt 11,9 Millionen Euro an den Irak unter Saddam Hussein gezahlt, um an Aufträge zu kommen. Durch das UN-Programm sollte es dem Irak ermöglicht werden, zu Zeiten des Handelsembargos Öl gegen Lebensmittel einzutauschen. Die Unternehmen – darunter DaimlerChrysler, Linde und Siemens – hätten mit den Zahlungen vereinbarte OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen gebrochen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mögliche Verstöße zu untersuchen.