Bürgerschaft zieht die Schuldenbremse

CDU-Mehrheit beschließt: ab 2013 keine neuen Kredite mehr. Für SPD und GAL ist der Vorschlag verbesserungsfähig

Hamburg darf ab 2013 nur noch in Ausnahmefällen neue Schulden machen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bürgerschaft gestern mit den Stimmen der CDU beschlossen. Der GAL und der SPD ist das Modell der CDU einerseits zu streng, denn es gilt auch für vermögensmehrende Investitionen. Andererseits geht es nach Ansicht der Opposition nicht weit genug, da es nicht den Ausweg verbietet, den Haushalt einfach mit dem Verkauf des Tafelsilbers auszugleichen. Der Ergänzungs- und Gegenvorschlag von GAL und SPD wurde von der CDU abgelehnt.

Alle Parteien in der Bürgerschaft sind sich darüber einig, dass sie der jeweiligen Mehrheit finanzpolitische Zügel anlegen müssen. Senat und Bürgerschaft haben in den vergangenen Jahrzehnten einen Schuldenberg von 26 Milliarden Euro angehäuft. 14 Prozent der Hamburg zustehenden Steuereinnahmen werden für Zinszahlungen benötigt. Dabei wurde zwischen 1988 und 2005 Vermögen im Wert von 6,1 Milliarden Euro verkauft.

Hier setzt der Vorschlag der Opposition an. Bei der CDU heißt es: „Der Haushaltsplan ist ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ Die Opposition dagegen will das Ziel „Null Neuverschuldung“ mit der Entwicklung des städtischen Vermögens verkoppeln. „Wenn der Senat fleißig Vermögen verkauft, um ohne Kredite auszukommen, ist nichts gewonnen“, kritisiert Willfried Maier von der GAL.

Das Ziel der CDU sei zugleich „unvernünftig restriktiv“, denn es erlaube der Stadt auch nicht, Kredite zur Mehrung ihres Vermögens aufzunehmen. Verschuldet sich die Stadt, um Grundstücke, Firmen oder Computer zu kaufen, ist das aus Sicht der Opposition in Ordnung, sofern die Summe der Investitionen die Summe der Abschreibungen und der Vermögensverkäufe übersteigt.

Auch der CDU-Vorschlag sieht Ausnahmen vor: Etwa, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist oder im Katastrophenfall. „Sie müssten dann vors Parlament treten und einen Ausgleichsplan vorlegen“, sagt der CDU-Haushaltsexperte Rüdiger Kruse.

SPD und GAL würden stattdessen das Schweizer Modell der Schuldenbremse einführen. Es sieht vor, die Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus hinweg auszugleichen.

GERNOT KNÖDLER