Rechtsextreme Lehrer: Berufsverbote bleiben falsch

Die rechtsextreme Lehrerin, die an einer Hamburger Grundschule unterrichtet, soll ihren Job verlieren. Mit dieser Forderung kehrt die SPD zurück zur scharfen Berufsverbotspraxis der 70er und 80er Jahre. Damals wurde damit vor allem die extreme Linke bekämpft, heute die extreme Rechte. Falsch ist diese Politik so oder so – denn sie lässt letztlich den Verfassungsschutz darüber bestimmen, wer im öffentlichen Dienst arbeiten darf.

KOMMENTAR VON GERNOT KNÖDLER

Es reicht, sich ein paar Fälle auszumalen: Was ist mit den Mitgliedern der PDS, die in der Hansestadt vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Wie steht es mit womöglich Kopftuch tragenden Lehrerinnen, die Milli Göruș nahestehen?

Es darf nicht sein, dass jeder, der an der Abschaffung der herrschenden Verhältnisse arbeitet, um seinen Lebensentwurf fürchten muss. Die Unparteilichkeit der Justiz gebietet es, Extremisten unterschiedlicher Couleur den gleichen Freiraum zu gewähren. Für Lehrer, die ihre Schüler verhetzen, genügt es, dass die Aufstachelung zum Rassenhass strafbar ist.